Die Ukraine hat diese Erfahrung bereits beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs im Weißen Haus und dem Streit rund um das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten gemacht. Auch der Zoll-Deal der EU mit Trump geriet letztlich zum PR-Stunt des US-Präsidenten. Bisher konnte Trump seinen Willen stets durchsetzen und stand am Ende meist als Gewinner da. Doch all das genügte nicht, um ihn gegenüber der Ukraine und Europa langfristig wohlwollend zu stimmen.
Angesichts dessen muss sich Europa für den Fall der Fälle – den kompletten Rückzug Trumps – gangbare Handlungsoptionen offenhalten, um die Ukraine weiter zu unterstützen und den russischen Expansionsdrang in Europa zu bremsen. Einerseits müssen sich Merz, Macron, Starmer und Co. Gedanken über ernsthafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine machen. Andererseits gilt es, der Ukraine nötige Waffen zu liefern, falls Trump auch den Zugang zur US-Rüstungsindustrie kappen sollte.
In der Vergangenheit hatte es mehrfach Diskussionen über europäische Friedenstruppen zur Überwachung eines Waffenstillstands gegeben. Eine an sich brauchbare Option – die vom britischen Premier Starmer ausgerufene „Koalition der Willigen“ – scheint mittlerweile aber kaum mehr ein Thema zu sein. Diese Option muss nun jedoch wieder ernsthaft auf den Tisch kommen.
Bleibt noch die Aufnahme der Ukraine in die EU. Man arbeite daran, hieß es dazu am Montag knapp von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Der Prozess kann sich noch über Jahre hinziehen – für die Ukraine womöglich zu lange.
Vorerst müssen die Europäer also hauptsächlich ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter ankurbeln. Wichtige Schritte für die Luftverteidigung wurden mit neuen Zusagen zur Lieferung von Patriot-Systemen bereits gemacht. Doch zweifellos braucht es mehr – und Optionen jenseits der schwer berechenbaren Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Das haben Frankreich und Italien bereits erkannt, die sich an dem Nato-USA-Deal zur Bewaffnung der Ukraine wohl nicht beteiligen.