Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen: Anwohner sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstranten zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Abend (Ortszeit) blieb die Lage weitgehend ruhig.
Protest gegen Donald Trump in Washington. (Quelle: IMAGO/Jen Golbeck)
Trump hatte am Montag per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um – so die offizielle Begründung – die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Der Fall erinnert an den heftig umstrittenen Einsatz von Soldaten auf den Straßen der Westküstenmetropole Los Angeles im Juni, ist rechtlich aber anders gelagert.
„So sieht Faschismus aus“, rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen – Washington habe kein Problem mit Kriminalität. „Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher“, erklärte Robyn Galbraith. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter „einem autoritären Regime“.
US-Präsident Donald Trump schließt trotz Sicherheitsbedenken nicht aus, dem US-Konzern Nvidia den Verkauf einer abgespeckten Version seines neuesten KI-Chips nach China zu gestatten. Trump deutete am Montag an, dass die Rechenleistung des Chips um „30 bis 50 Prozent“ reduziert werden könnte. Kritiker befürchten, dass China selbst mit einer solchen Version seine militärischen Fähigkeiten mithilfe von US-Technologie ausbauen könnte. Zuvor hatte die Trump-Regierung eine Vereinbarung mit Nvidia und AMD bestätigt, derzufolge die US-Regierung 15 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf bestimmter hochentwickelter Chips in China erhält.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Mai gemeldet, dass Nvidia für China eine neue, deutlich günstigere Variante seines modernsten Chips für Anwendungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) mit dem Namen „Blackwell“ vorbereite. Die US-Version des im März vorgestellten Halbleiters ist bis zu 30-mal schneller als sein Vorgänger. „Selbst mit abgespeckten Versionen der Nvidia-Flaggschiff-Chips könnte China genug davon kaufen, um weltweit führende KI-Supercomputer zu bauen“, sagte Saif Khan, ein ehemaliger Direktor für Technologie und Nationale Sicherheit im Nationalen Sicherheitsrat unter dem früheren Präsidenten Joe Biden. „Dies könnte direkt dazu führen, dass China die USA bei den KI-Fähigkeiten überholt.“
Schocknachricht für Millionen US-Amerikaner: Durch das neue Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump dürften im kommenden Jahrzehnt zehn Millionen US-Bürger zusätzlich ihre Krankenversicherung verlieren. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten, aktualisierten Schätzung des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) hervor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die USA haben die Einführung ihrer angedrohten Zölle gegen China um weitere 90 Tage verschoben. US-Präsident Donald Trump habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Am Dienstag wären anderenfalls Zölle von mehr als 100 Prozent auf Waren des jeweils anderen fällig geworden.
Eine Stellungnahme Chinas lag zunächst nicht vor. Beide Seiten hatten im Mai nach Gesprächen in Genf ihre geplanten Aufschläge – 145 Prozent für chinesische Importe in die USA, 125 Prozent für US-Einfuhren in die Volksrepublik – zunächst um 90 Tage ausgesetzt. Trump zeigte sich zuletzt optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen.
Wenige Tage nach einem Zeitungsbericht über angebliche neue Zölle auf bestimmte Goldeinfuhren aus dem Ausland hat US-Präsident Donald Trump mögliche Handelshemmnisse ausgeschlossen. „Gold wird nicht mit Zöllen belegt!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Vor wenigen Tagen hatte die „Financial Times“ unter Berufung auf eine Mitteilung der Zollbehörde Customs Border Protection Agency (CBS) über neue Zölle auf bestimmte Goldprodukte berichtet und damit den Goldpreis nach oben getrieben.
Der Artikel der „Financial Times“ legte nahe, dass Goldbarren mit einem Gewicht von einem Kilo und von 100 Unzen (3,11 Kilo) mit Abgaben belegt werden sollen. Die Mitteilung in einem sogenannten Ruling Letter datiere vom 31. Juli und liege der Zeitung vor, hieß es. In den USA dienen diese zur Klarstellung der Handelspolitik durch die Zollbehörde. Ein-Kilo-Barren sind das am häufigsten gehandelte Größenformat an der New Yorker Terminbörse Comex.
Stark betroffen von einem solchen Einfuhrzoll wäre vor allem auch die Schweiz gewesen. Die Ein-Kilo-Barren machen einen Großteil der Schweizer Goldexporte in die USA aus. In der Schweiz werden die in London üblichen Größenformate oft in die in New York gängigen Größen umgegossen.
Ein Gericht in New York verweigert die Veröffentlichung von Protokollen im Epstein-Skandal. Das Argument: Sie würden keine bedeutenden neuen Einblicke bieten. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington, D.C., aktiviert und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach der Verhängung von Strafzöllen durch die USA formiert sich in Indien Widerstand gegen amerikanische Produkte. Unternehmer und Anhänger von Ministerpräsident Narendra Modi rufen zum Boykott von Marken wie McDonald’s, Coca-Cola und Apple auf.
Die Boykottaufrufe werden von einer breiteren politischen Bewegung für wirtschaftliche Eigenständigkeit begleitet. Regierungschef Modi appellierte am Sonntag an die Bevölkerung, die heimische Wirtschaft zu stärken. Die mit seiner Partei verbundene Gruppe Swadeshi Jagran Manch organisierte Kundgebungen und verbreitete über den Nachrichtendienst WhatsApp Listen mit heimischen Alternativen zu ausländischen Waren. „Die Leute interessieren sich jetzt für indische Produkte“, sagte Ashwani Mahajan, Mitorganisator der Gruppe, zur Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist ein Aufruf zu Nationalismus und Patriotismus.“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Zölle von 50 Prozent auf indische Waren verhängt. Indien ist als bevölkerungsreichstes Land der Welt ein wichtiger Wachstumsmarkt für US-Konzerne, die dort auf eine wachsende Basis wohlhabender Konsumenten zielen.
Nvidia darf wieder mit China Geschäfte machen – muss aber wohl Prozente an die US-Regierung abdrücken. Für die USA ist das eine Kehrtwende.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sucht nach der Entlassung der bisherigen Chefin der Arbeitsmarktstatistikbehörde einen Nachfolger und zieht dabei offenbar einen prominenten Kritiker der Behörde in Betracht. Die Trump-Administration führe Gespräche mit Kandidaten für die Leitung des Bureau of Labor Statistics (BLS), darunter E.J. Antoni, berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntag. Antoni ist Chefökonom der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation und hat die Methoden der Behörde dem Bericht zufolge seit Langem kritisiert.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. (Quelle: IMAGO/Pool/ABACA)
Nach unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten hatte Trump vor wenigen Tagen über soziale Medien die Absetzung der bisherigen Leiterin Erika McEntarfer angekündigt. Er bezeichnete die vom BLS veröffentlichten Zahlen als manipuliert. „Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen GEFÄLSCHT, um die Republikaner und MICH schlecht aussehen zu lassen“, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Belege dafür legte er nicht vor. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der US-Regierung war schwächer ausgefallen als erwartet. Im Juli kamen demnach außerhalb der Landwirtschaft nur 73.000 neue Stellen hinzu, während von Reuters befragte Ökonomen mit 110.000 gerechnet hatten. Revidierten Daten zufolge wurden im Mai und Juni zudem 258.000 weniger Stellen geschaffen als zuvor gemeldet.
Trumps Vorgehen verstärkt die Befürchtung, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. „Die Politisierung wirtschaftlicher Statistiken ist ein selbstzerstörerischer Akt“, warnte Chefökonom Michael Madowitz vom Roosevelt Institute. „Glaubwürdigkeit geht viel leichter verloren, als sie wiederherzustellen.“ Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftsdaten sei das Fundament, auf dem die stärkste Volkswirtschaft der Welt aufgebaut sei.
Intel-Chef Lip-Bu Tan wird einem Medienbericht zufolge nach der Rücktrittsforderung von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Der Besuch sei am Montag geplant, berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Tan wolle Trump seinen persönlichen und beruflichen Hintergrund erläutern. Er wolle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Regierung vorschlagen.Von Intel und dem US-Präsidialamt lagen zunächst keine Stellungnahmen zu dem Bericht vor.
Trump hatte am Donnerstag die sofortige Ablösung von Tan gefordert. Der Manager sei „hochgradig konfliktbehaftet“, hatte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social geschrieben. Die Intel-Aktie gab daraufhin drei Prozent nach. Tan steht wegen Verbindungen zu chinesischen Firmen und wegen eines Strafverfahrens gegen seinen früheren Arbeitgeber Cadence Design in der Kritik.
Tan hatte erklärt, er teile Trumps Engagement für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA. Intel stehe im Austausch mit der Regierung, um die aufgeworfenen Fragen zu klären. Der Konzern hatte mitgeteilt, er investiere in bedeutendem Umfang im Einklang mit Trumps „America First“-Agenda.
US-Finanzminister Scott Bessent hat eine Überprüfung der gesamten US-Notenbank Fed durch deren künftigen Chef gefordert. Das Aufgabengebiet der Fed umfasse inzwischen so viele Dinge außerhalb der Geldpolitik, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet sei, sagte Bessent der japanischen Zeitung „Nikkei“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Das Gespräch wurde demnach am vergangenen Donnerstag in Washington geführt.
Der neue Fed-Chef müsse das Vertrauen der Märkte genießen und in der Lage sein, komplexe Wirtschaftsdaten zu analysieren, sagte Bessent. Zudem müsse er „sehr auf zukunftsorientiertes Denken ausgerichtet sein, anstatt sich auf historische Daten zu verlassen“.
Einem Insider zufolge leitet Bessent selbst die Suche nach einem Nachfolger für den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell. Bessent habe dazu eine erweiterte Liste vorliegen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der Liste stünden auch der Präsident der St. Louis Fed, James Bullard, und Marc Sumerlin, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush. Im Gespräch für den Posten seien weiterhin der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, und der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh, so der Insider. Gleiches gelte für den derzeitigen Fed-Gouverneur Christopher Waller. Alle drei haben ihre Unterstützung für niedrigere Zinssätze signalisiert, die Trump als Voraussetzung für die Übernahme des Amtes genannt hatte.
US-Präsident Donald Trump will Obdachlose aus der Hauptstadt Washington vertreiben und Kriminelle inhaftieren. Er stößt mit seinen Plänen jedoch auf den Widerstand der Bürgermeisterin der Stadt. „Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen“, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. „Wir werden euch Unterkünfte geben, aber WEIT weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen müssen nicht wegziehen. Wir werden euch ins Gefängnis stecken, wo ihr hingehört.“ Zur Umsetzung der Pläne bereitet die Regierung einem US-Vertreter zufolge die Entsendung von hunderten Mitgliedern der Nationalgarde vor. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch bisher nicht gefallen, sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Bürgermeisterin von Washington, die Demokratin Muriel Bowser, wies die Darstellung des Präsidenten zurück. „Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität“, sagte Bowser am Sonntag dem Sender MSNBC. Den Daten der städtischen Polizei zufolge ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gesunken, die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück. Es stimme zwar, dass es 2023 einen schlimmen Anstieg der Kriminalität gegeben habe, sagte Bowser. „Aber wir haben nicht mehr 2023.“
Hintergrund der Pläne ist offenbar ein gewalttätiger Angriff auf einen jungen Mitarbeiter der Regierung, der den Präsidenten verärgert hatte. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, es seien bereits 450 Beamte von Bundesbehörden in der Stadt im Einsatz. Anders als in den US-Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten. Trump hatte die Nationalgarde bereits nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in der Stadt eingesetzt. Auf welcher rechtlichen Grundlage Trump Menschen aus Washington ausweisen will, dazu äußerte sich das Weiße Haus nicht.
Die USA erwägen Strafzölle gegen China wegen des Kaufs von russischem Öl. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, sagt Vizepräsident JD Vance dem Sender Fox News.
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen Hochschulen und geht mit einer Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wegen Antisemitismus-Vorwürfen vor. Der Präsident des Hochschulverbundes University of California, James Milliken, erklärte, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde den Hochschulverbund „komplett vernichten“.
Medienberichten zufolge verlangt die US-Regierung von UCLA überdies die Zahlung von 172 Millionen Dollar an einen Entschädigungsfonds für jüdische Studierende und weitere angeblich von Diskriminierung Betroffene. Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit Hochschulen an zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien. Sie gehören zu den besten öffentlichen Universitäten der USA. Besonders berühmt sind die Universitäten im nahe San Francisco gelegenen Berkeley (UC Berkeley) und in Los Angeles (UCLA).
- Regierung gegen Wissenschaft: Trump dreht Harvard endgültig den Geldhahn zu
Trump wirft zahlreichen Universitäten im Land vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger antiisraelischer Proteste gewesen. Kritiker werfen Trump vor, dies nur als Vorwand für sein Vorgehen gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten in den USA zu nutzen – und deren Unabhängigkeit anzugreifen.
China will einem Medienbericht zufolge vor einem möglichen Gipfeltreffen seines Präsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump eine Lockerung der US-Exportkontrollen für wichtige KI-Chips als Teil eines Handelsabkommens durchsetzen. Das berichtete die „Financial Times“ am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Vertreter Chinas hätten Experten in Washington mitgeteilt, dass die Führung in Peking eine Lockerung der Ausfuhrbeschränkungen für HBM-Chips (High-Bandwidth Memory) wünsche. Das US-Präsidialamt, das US-Außenministerium und das chinesische Außenministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu dem Bericht.
US-Präsident Donald Trump hat die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, als stellvertretende UN-Botschafterin nominiert. „Jetzt bin ich glücklich, dass ich in den nächsten Wochen mein Engagement für die Förderung der America-First-Führung und -Werte auf der globalen Bühne in diesem neuen Amt fortsetzen kann“, schrieb Bruce auf X. Sie habe als Sprecherin eine „fantastische Arbeit“ geleistet, lobte Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien.
Für den Posten muss Bruce vom US-Senat bestätigt werden, in dem Trumps Republikanische Partei die Mehrheit hält. Seit Trumps Amtsantritt im Januar ist Bruce als Sprecherin des Außenministeriums tätig. In dieser Funktion verteidigte sie die Außenpolitik der Regierung, etwa bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetze oder der Reaktion auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Vor ihrer Tätigkeit in der Regierung war sie mehr als 20 Jahre lang politische Kommentatorin bei Fox News.
Die Neugestaltung von Wahlbezirken gewinnt in den USA an Fahrt, da weitere Bundesstaaten dem Beispiel von Texas folgen wollen und ihre Kongresswahlkreise bereits vor den Zwischenwahlen 2026 neu zuschneiden.
Mehrere demokratische und republikanische Gouverneure haben nach einem Bericht der amerikanischen Politikwebsite „The Hill“ Interesse bekundet, in ihren Bundesstaaten ein eigenes Neuaufteilungsverfahren einzuleiten, um möglichst viele zusätzliche Sitze für die eigene Partei zu sichern und so die Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus im kommenden Jahr zu erhöhen. Ob dies gelingt, hängt jedoch von den jeweiligen bundesstaatlichen Regeln und Gegebenheiten ab.
Derzeit erwägen sieben Staaten eine Änderung: Ohio, Kalifornien, Florida, Indiana, Missouri, New York und New Jersey. Das sogenannte Gerrymandering kann Wahlbezirke so zuschneiden, dass Wähler einer Partei dort bevorzugt werden.
Der Leiter von US-Präsident Donald Trumps Beratergremium für digitale Vermögenswerte, Bo Hines, tritt von seinem Posten zurück. Er werde in die Privatwirtschaft zurückkehren, kündigte Hines am Samstag auf X an. „Der Dienst in der Regierung von Präsident Trump (…) war die Ehre meines Lebens“, schrieb er. Hines arbeitete unter David Sacks, dem Beauftragten des Weißen Hauses für Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen.
Erst im vergangenen Monat hatte eine von Hines geleitete Arbeitsgruppe die Haltung der Trump-Regierung zu einer marktbestimmenden Krypto-Gesetzgebung dargelegt. Die Gruppe forderte die US-Börsenaufsicht SEC auf, neue, speziell auf digitale Vermögenswerte zugeschnittene Regeln zu schaffen. Trump hatte die Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet und damit ein Wahlversprechen eingelöst.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die USA in Mexiko einmarschieren könnten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten den Einsatz militärischer Gewalt gegen als terroristisch eingestufte Drogenkartelle in lateinamerikanischen Ländern genehmigt. „Die Vereinigten Staaten werden nicht mit ihrem Militär in Mexiko einmarschieren“, sagte sie während einer täglichen Pressekonferenz am Freitag.
„Wir kooperieren, wir arbeiten zusammen, aber es wird keine Invasion geben. Das ist vom Tisch, absolut vom Tisch.“ Die mexikanische Präsidentin sagte, ihre Regierung sei über die Anordnung informiert worden, betonte aber, dass sie nichts mit der Beteiligung von Soldaten in Mexiko zu tun habe.
Die Suche nach einem Nachfolger von Fed-Chef Jerome Powell wird einem Insider zufolge von US-Finanzminister Scott Bessent geleitet. Bessent habe dazu eine erweiterte Liste vorliegen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der Liste stünden auch der Präsident der St. Louis Fed, James Bullard, und Marc Sumerlin, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush.
Diese Namen hatte zuvor auch das „Wall Street Journal“ genannt. In dem Bericht der Zeitung hatte es zudem geheißen, es gebe nun etwa zehn Anwärter für den Posten. Präsident Donald Trump hatte vor einigen Tagen gesagt, er habe die Liste auf vier Kandidaten eingegrenzt.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton (Jr.) hat am Freitag den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates gebeten, 13 Demokraten aus dem Amt zu entfernen, weil sie in dieser Woche den Bundesstaat verlassen haben. Sie wollten verhindern, dass die Wahlbezirke per Gesetz neu und zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden. Das Büro des republikanischen Generalstaatsanwalts sagte in einer Pressemitteilung, dass er sich auf 13 der mehr als 50 Demokraten konzentriere, die den Staat verlassen haben. Da die Demokraten den Bundesstaat verlassen haben, sind derzeit nicht genügend Abgeordnete für eine Abstimmung vorhanden.
US-Präsident Donald Trump weitet einem Zeitungsbericht zufolge den Kandidatenkreis für die Nachfolge an der Spitze der US-Notenbank Fed aus. Demnach wurden der frühere Präsident der regionalen Notenbank von St. Louis James Bullard und der ehemalige Wirtschaftsberater Marc Sumerlin zur Liste der Anwärter hinzugefügt, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Zu den weiteren Kandidaten auf der rund zehn Personen umfassenden Liste zählten der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, Fed-Direktor Christopher Waller und der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh.
Noch am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg gemeldet, Waller kristallisiere sich als Favorit für den Chefposten heraus. Trump selbst hatte zuletzt von drei Kandidaten gesprochen, darunter „zwei Kevins“ – Hassett und Warsh. Den dritten Namen nannte er nicht. Der Präsident dringt seit Langem auf Zinssenkungen und hat den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell wiederholt kritisiert. Dessen Amtszeit endet im Mai 2026.
US-Präsident Donald Trump setzt den Chef der Bundessteuerbehörde IRS, Billy Long, nur zwei Monate nach dessen Bestätigung im Amt wieder ab. Das berichten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ übereinstimmend. Finanzminister Scott Bessent werde den Posten kommissarisch übernehmen, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei.
Long, ein ehemaliger Kongressabgeordneter und treuer Verbündeter Trumps, solle auf einen Botschafterposten wechseln. Er galt als ungewöhnliche Wahl für die Leitung der Behörde, da er sich im Kongress für deren vollständige Abschaffung eingesetzt hatte. An der Spitze der IRS standen in diesem Jahr bereits sechs verschiedene Personen.
In Indien regt sich wegen der hohen US-Zölle Widerstand. Mehreren Regierungsvertretern zufolge liegen geplante Rüstungskäufe des asiatischen Landes bei US-Anbietern auf Eis. Drei mit den Vorgängen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dabei gehe es unter anderem um Waffen und Flugzeuge. Eigentlich sollte der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh in den kommenden Wochen nach Washington reisen, um einige der Käufe bekanntzugeben. Diese Reise sei nun aber abgesagt worden, so zwei der Insider.
US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf indische Waren angekündigt. Damit wären es dann insgesamt 50 Prozent – einer der höchsten Sätze der USA derzeit im weltweiten Handelskrieg. Trump stört sich an den indischen Käufen von russischem Öl. Experten zufolge braucht der Kreml Öl- und Gaseinnahmen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, den Trump gerne beenden würde. In indischen Regierungskreisen hieß es, das Land sei offen, ein Teil seines Öls anderswo einzukaufen, sollten dafür ähnliche Preise aufgerufen werden.
Reuters-Informationen zufolge sind konkret die Gespräche über den Kauf von Stryker-Kampffahrzeugen der US-Firma General Dynamics Land Systems sowie von Javelin-Panzerabwehrraketen der Konzerne Raytheon und Lockheed Martin ausgesetzt worden. Trump und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hatten im Februar Pläne zur Beschaffung und gemeinsamen Produktion dieser Güter angekündigt. Zwei der Insider sagten zudem, bei der nun abgesagten Singh-Reise nach Washington sollte der Kauf von sechs Boeing P8I-Aufklärungsflugzeugen und Unterstützungssystemen für die indische Marine bekanntgegeben werden. Die Gespräche über die Beschaffung der Flugzeuge – ein Deal im Volumen von 3,6 Milliarden Dollar – waren bisher in einem fortgeschrittenen Stadium.
Indien und die USA wollten mit den Käufen enger zusammenrücken. Beide Länder verbindet ihre Rivalität zu China. Bislang kauft Indien Waffen vor allem in Russland ein.
Jens Hanefeld wird neuer deutscher Botschafter in den USA. Der Ex-VW-Lobbyist ist dabei nicht unumstritten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Zölle der USA auf Einfuhren aus dem Rest der Welt sind unter Präsident Donald Trumps so hoch wie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg. Wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht, beträgt der durchschnittliche US-Zollsatz mittlerweile 20,1 Prozent. Der Mittelwert liegt unter Trump demnach so hoch, wie zuletzt Anfang der 1910er Jahre. Vor Trumps Amtsantritt im Januar hatten die Zölle auf Einfuhren in die USA noch durchschnittlich 2,4 Prozent betragen.
Der Wert hat sich seither also fast verzehnfacht. Die neuen Durchschnittswerte berücksichtigen die am Donnerstag in Kraft getretenen Zölle gegen dutzende Handelspartner der USA, darunter die EU. Nach Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten der US-Statistikbehörde Census Bureau aus dem Juni wurden Einfuhren aus China mit dem höchsten Zoll belegt, nämlich 40,3 Prozent. Die am stärksten von Zöllen betroffene Produktkategorie waren demnach Erzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Gusseisen mit einem durchschnittlichen Zoll von 39,8 Prozent. Im Januar hatte der Durchschnittswert für diese Produkte noch bei 6,1 Prozent gelegen.
WTO und IWF zufolge waren die durchschnittlichen US-Einfuhrzölle seit Trumps Amtsantritt zwischenzeitlich noch höher gewesen: Nachdem der US-Präsident Anfang April sogenannte reziproke Zölle auf Einfuhren aus den wichtigsten Handelspartnern der USA und später massive Strafzölle gegen China verkündet hatte, schnellte der Satz sogar auf 24,8 Prozent nach oben – und somit auf den höchsten Wert seit 1904.
Mitten in den Everglades in Florida liegt ein Abschiebegefängnis mit dem Namen „Alligator Alcatraz“. Nun stoppt ein US-Gericht den Weiterbau – aus Umweltgründen.
Präsident Donald Trump hat den ersten Schritt gemacht, um das Billionen Dollar schwere System der privaten Altersvorsorge in den USA für riskantere Anlagen in Digitalwährungen und Immobilien zu öffnen. Bisher wird dies von der Aussicht auf Klagen der Anleger bei Verlusten verhindert. Trumps Vorstoß per Präsidentenerlass könnte die Altersvorsorge von mehr als 90 Millionen Amerikanern lukrativer machen – sie aber auch starken Schwankungen aussetzen.
In dem US-System, das unter der Bezeichnung 401(k) bekannt ist, können Arbeitnehmer einen Teil ihrer Bruttoeinkommen meist über die Arbeitgeber als Vorsorge für den Lebensabend anlegen. Die Arbeitgeber oder andere Anlageverwalter tragen dabei die Verantwortung dafür, dass die Investitionen im besten Interesse der Sparer und mit Umsicht gemacht werden.
Bitcoin102.289,08 EUR+91,83%
Aktuelles ChartZeitraum 3 Jahre11:38 UhrBison
- Hoch
- 103.078,03
- Zwischenwert Hoch / Mittel
- 89.500,25
- Mittel
- 75.922,48
- Zwischenwert Mittel / Tief
- 62.344,71
- Tief
- 48.766,94
Trump wies das Arbeitsministerium und andere Behörden an, die Richtlinien für den verantwortungsvollen Umgang mit den Anlagen auf den Prüfstand zu stellen und für die Aufnahme alternativer Investment-Optionen zu überarbeiten. Digitalwährungen sind oft starken Schwankungen ausgesetzt. Trump, dessen Familie selbst im Geschäft mit Digital-Token ist, schrieb sich jedoch schon im Wahlkampf auf die Fahnen, sie stärker in den Finanzalltag zu bringen.
US-Präsident Donald Trump hat einen „Friedensgipfel“ mit den seit langem verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im Weißen Haus empfangen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Es werde eine offizielle Zeremonie mit der Unterzeichnung eines Friedens geben. Um was es genau geht, wurde nicht näher benannt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Washington hat das auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzte Kopfgeld auf 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) verdoppelt. Das Justizministerium und das Außenministerium der USA setzten „eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme von Nicolás Maduro führen“, erklärte US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag (Ortszeit) in einem Onlinedienst. Im Januar war bereits ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar festgelegt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Japan fordert die USA dringend auf, eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zu Zöllen zu korrigieren. Dies teilt die Regierung in Tokio am Freitag mit. Der japanische Chefunterhändler für Zollfragen, Ryosei Akazawa, habe sich dazu am Donnerstag in Washington mit US-Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent getroffen. Akazawa habe die US-Seite dabei „eindringlich“ aufgefordert, die Vereinbarung über gegenseitige Zölle erneut zu bestätigen und die entsprechende Anordnung zu korrigieren.
Ryosei Akazawa (Archivbild): Er fordert eine Korrektur. (Quelle: IMAGO/Yoshio Tsunoda/imago)
Nach dem von Donald Trump mit vermittelten Waffenstillstand mit Thailand hat Kambodschas Regierungschef Hun Manet den US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trumps „außergewöhnliche staatsmännische Kompetenz, geprägt von seinem Engagement für die Lösung von Konflikten und die Verhinderung katastrophaler Kriege durch visionäre und innovative Diplomatie“ habe sich zuletzt bei seiner Vermittlungsarbeit zwischen Kambodscha und Thailand gezeigt, schrieb Manet in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an das Norwegische Nobelkomitee.
Trumps „rechtzeitiges Eingreifen“ habe einen „potenziell verheerenden Konflikt“ verhindert und den „Weg für die Wiederherstellung des Friedens geebnet“, fügte Manet an.
Die USA haben laut „Financial Times“ Zölle auf die Einfuhr von Ein-Kilo-Goldbarren verhängt. Ein auf den 31. Juli datiertes Schreiben besagt, dass Ein-Kilo-Goldbarren und 100-Unzen-Goldbarren unter einem Zollkodex eingestuft werden sollten, für den Zoll-Stufen gelten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein Papier der Zollbehörde Border Protection. Die Zeitung fügt hinzu, der Schritt könnte sich auf die Schweiz auswirken, das größte Raffineriezentrum der Welt.
Eine Bundesrichterin hat einen vorläufigen Baustopp für ein Einwanderungsgefängnis an, das mitten in den Everglades von Florida errichtet und als „Alligator Alcatraz“ bezeichnet wurde. Es gibt Diskussionen darüber, ob es gegen Umweltgesetze verstößt. Die Einrichtung kann weiter betrieben werden und Häftlinge für die US-Einwanderungs- und Zollbehörden aufnehmen, aber die Arbeiter dürfen in den nächsten 14 Tagen keine neuen Aufschüttungen, Pflasterungen oder Infrastrukturen vornehmen.
Nach einem überraschenden Rücktritt im Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat US-Präsident Donald Trump eine Übergangslösung vorgeschlagen. Er wolle seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran nominieren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er würde dann bis Ende Januar 2026 im Fed-Vorstand sitzen. Miran begleite Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit, hieß es.
Für die perfekte Geburtstagsfeier hat sich JD Vance auch von dem US-Militär unter die Armee greifen lassen – und Ingenieure des USACE den Wasserstand des Little Miami River künstlich anpassen lassen. Social-Media-Posts belegen, dass Vance am 2. August auf einem Kanuausflug auf dem Fluss gesichtet wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.
Ein Containerschiff transportiert Waren. (Quelle: IMAGO/CFOTO/imago)
Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.
Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. „Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben“, schrieb er in Großbuchstaben.
In den USA ist die Bundesjustiz einem Medienbericht zufolge offenbar von einem weitreichenden Cyberangriff betroffen. Wie das US-Nachrichtenportal Politico am späten Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei mit dem Vorfall vertraute Personen berichtete, wurde das elektronische Fallablagesystem durch eine weit verbreitete Cyberattacke kompromittiert. Dabei seien möglicherweise sensible Gerichtsdaten offengelegt worden, so Politico. Das betroffene System wird von Juristen zum Hochladen und Verwalten von Falldokumenten verwendet und umfasst auch einen Bereich, in dem die Öffentlichkeit kostenpflichtig Zugang zu einigen Daten erhält. Die Justizverwaltung der USA, das FBI und die Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur (CISA) haben bisher nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme reagiert.
US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, Washington unter die Kontrolle seiner Regierung zu stellen, und dies mit einer angeblich hohen Kriminalität in der Hauptstadt begründet. „Wir denken darüber nach, ja, denn die Kriminalität ist unglaublich“, antwortete Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf die Frage eines Journalisten, ob das Weiße Haus plane, die Kontrolle über die Institutionen der Stadt, insbesondere die Polizei, zu übernehmen.
„Wir wollen eine großartige Hauptstadt, die sicher ist, und wir werden sie bekommen“, fügte Trump hinzu. Der US-Präsident verwies auf eine hohe Kriminalitätsrate, Übergriffe und Morde und erklärte, dass seine Regierung „vielleicht sehr schnell“ die Nationalgarde in der Hauptstadt einsetzen müsse – so wie es bereits zuvor in Kalifornien geschehen war.
Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Verbrechen in Washington im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26 Prozent gesunken, nachdem die Kriminalitätsrate 2024 bereits den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht hatte.
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von „hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen“. Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.
Der US-Präsident äußerte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus. Trump sagte, die „gute Nachricht“ für Konzerne wie Apple sei, dass die Zölle nicht fällig würden, wenn sie ihre Produktion in den USA ausbauten. Cook kündigte zusätzliche Apple-Investitionen von 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) in den USA an.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben bei einer Razzia vor einem Baumarkt in Los Angeles mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen. Der Einsatz, bei dem mehrere Beamte am Mittwoch aus dem Laderaum eines Umzugswagens sprangen und eine Gruppe Latinos festnahmen, wurde von Journalisten des Senders Fox News gefilmt. Der Einsatzleiter der US-Grenzpolizei in Kalifornien, Gregory Bovino, retweetete das Video und versah es mit den Worten „Operation Trojanisches Pferd“.
Damit spielte er auf das große hölzerne Pferd in der griechischen Mythologie an, in dessen Körper sich griechische Soldaten versteckt hielten, um beim Angriff auf die Stadt Troja überraschend herauszuspringen.
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge ihre Kritik an der Menschenrechtslage in El Salvador, Israel und Russland zurückfahren. Dies berichtete die Zeitung „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Entwürfe der jährlichen Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums. Ein Vertreter des Ministeriums erklärte, die Berichte für das Jahr 2024 seien neu strukturiert worden, um Wiederholungen zu vermeiden und die Lesbarkeit zu erhöhen. Die Berichte sollten kein Verzeichnis jeder einzelnen Menschenrechtsverletzung sein, sondern ein illustratives und breites Bild der Lage in jedem Land vermitteln, hieß es weiter. Eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums zu dem Bericht lag zunächst nicht vor.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Befragung von Kandidaten für einen offenen Posten im Direktorium der US-Notenbank Fed begonnen. Er sagte am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor Reportern im Oval Office, dass sich der Kandidatenpool wahrscheinlich auf drei Kandidaten beschränke. Trump bezeichnete zwei Kandidaten mit dem Vornamen Kevin als Spitzenkandidaten. Dabei handelt es sich um den Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, und den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh, die für den Posten in Betracht kommen.
US-Präsident Donald Trump hat weitere Zölle gegen China in Aussicht gestellt, weil das Land russisches Öl kauft. „Es könnte passieren … Ich kann es Ihnen noch nicht sagen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein.“ Weitere Details nannte er nicht. Erst am Mittwoch hatte Trump einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf indische Waren verhängt und dies ebenfalls mit dem Kauf von russischem Öl begründet.
Die US-Regierung belegt Indien mit Strafzöllen von 25 Prozent. Das gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Bereits zu Beginn der Woche hatte Donald Trump Indien für seine Handelsbeziehungen zu Russland kritisiert. „Indien kauft nicht nur riesige Mengen an russischem Öl, sondern verkauft dann einen Großteil auf dem freien Markt mit hohen Gewinnen weiter“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden.“
US-Präsident Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei „höchstwahrscheinlich“, dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe, was laut US-Verfassung verboten ist.
„Es ist noch zu früh, um darüber zu reden, aber er macht ohne Zweifel sehr gute Arbeit. Und er würde zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden“, sagte Trump weiter über Vance. Der Präsident brachte zudem die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandidatur von Vance und Außenminister Marco Rubio ins Spiel. „Ich denke, dass Marco auch jemand ist, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun könnte“, sagte Trump.
Vance hatte selbst schon einmal über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2028 gesprochen, erklärte jedoch, er wolle sich erst mit Trump absprechen. Bei Präsidentschaftswahlen in den USA präsentieren die Republikaner und die Demokraten in der Regel ein Kandidatenduo für das Präsidentenamt und das des stellvertretenden Staatsoberhaupts.
Die US-Regierung unter Donald Trump plant das Ende zweier Satellitenmissionen, die präzise Daten über den weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid liefern. Das berichtet der US-Rundfunk NPR.
Eine der Missionen soll durch den gezielten Absturz eines Satelliten beendet werden, obwohl das Instrument technisch einwandfrei funktioniert. Die Messdaten sind für Wissenschaft, Landwirtschaft und Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung: Sie ermöglichen die Beobachtung von Pflanzenwachstum, helfen bei der Ernteplanung und liefern Hinweise auf drohende Hungersnöte und Migrationsbewegungen.
Trotz Investitionen von über 750 Millionen Dollar soll der Betrieb eingestellt werden, um Mittel im Haushalt 2026 zu kürzen. Der jährliche Betrieb kostet lediglich rund 15 Millionen Dollar. Fachleute sprechen von einem „wirtschaftlich unsinnigen“ und sicherheitspolitisch riskanten Schritt. Auch eine mögliche Privatisierung der Mission steht im Raum – ein Ansatz, den viele Forschende kritisch sehen.
Das US-Gesundheitsministerium wird die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen im Rahmen seiner biomedizinischen Forschungsabteilung nach eigenen Angaben einstellen. Wie das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sind von der Sparmaßnahme insgesamt 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar betroffen. Die Entscheidung sei nach einer umfassenden Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit mRNA, die während der Corona-Pandemie eingeleitet wurden, gefallen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte dazu, dass das Ministerium diese Programme einstelle, weil die Daten zeigten, dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe schützen würden. Wissenschaftliche Beweise lieferte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung jedoch nicht. Kennedy zufolge sollen die eingesparten Mittel nun auf „sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen“ verlegt werden.
Der Vertrag mit dem Hersteller Moderna für die späte Entwicklungsphase des Vogelgrippeimpfstoffs für den Menschen wurde bereits gekündigt. Laut der Behörde sollen auch mehrere Ausschreibungen im Vorfeld der Auftragsvergabe abgelehnt oder annulliert werden, darunter Angebote der Unternehmen Pfizer, Sanofi Pasteur, CSL Seqirus, Gritstone und anderen. Auch das deutsche Biotechnologieunternehmen BioNTech ist in diesem Bereich aktiv. Die biomedizinische Forschungsabteilung des US-Gesundheitsministeriums unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung medizinischer Hilfsmittel zur Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und hatte auch während der Pandemie Milliarden von Dollar für die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen bereitgestellt.
Die frühere Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat einen Richter gebeten, einen Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury in ihrem Strafverfahren sowie dem Verfahren Epsteins abzulehnen. „Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine Maxwell ist es nicht“, erklärten Maxwells Anwälte am Dienstag in einem Antrag an den Bundesrichter in New York, der über die Anfrage der Regierung entscheidet.
Ghislaine Maxwell verlässt in einem Auto eine Hochzeit. (Archivbild) (Quelle: Chris Ison)
„Welches Interesse auch immer die Öffentlichkeit an Epstein haben mag, dieses Interesse kann keine umfassende Verletzung der Geheimhaltungspflicht der Grand Jury in einem Fall rechtfertigen, in dem die Angeklagte lebt“, betonten die Anwälte. Sie verwiesen auf Maxwells „rechtliche Möglichkeiten“ und ihr Recht auf ein „ordentliches Verfahren“.
Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Kürzlich war die 63-Jährige aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Florida in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Zuvor hatte es mehrere Befragungen von Maxwell durch das US-Justizministerium gegeben. Hier lesen Sie mehr.
US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Freitag die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan zu Friedensgesprächen im Weißen Haus empfangen. Es sei möglich, dass bei dem Treffen der Rahmen für ein Friedensabkommen verkündet werde, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus Regierungskreisen.
Die beiden Länder, die 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangten, liegen seit den späten 1980er-Jahren im Streit. Damals löste sich die aserbaidschanische Region Bergkarabach mit ihrer überwiegend armenischen Bevölkerung mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan. Aserbaidschan eroberte Karabach 2023 zurück, woraufhin 100.000 ethnische Armenier nach Armenien flohen.
Im März erklärten beide Seiten, sie hätten sich auf den Text eines Friedensabkommens geeinigt. Die Fortschritte seither waren jedoch sporadisch und langsam. Die Staatschefs der Länder trafen sich zuletzt im Juli zu Gesprächen in Abu Dhabi.