Die Außenminister der drei sogenannten E3-Staaten erklärten sich „bereit“, im Fall eines Scheiterns der Gespräche über das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. Dies geht aus einem von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat hervor, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Warten bis Ende August
Die Chefdiplomaten werfen dem Iran den Verstoß gegen zahlreiche Bestimmungen aus dem Atomabkommen von 2015 vor. In dem Schreiben heißt es, die Außenminister aus Berlin, London und Paris hätten ihre Bereitschaft „klar zum Ausdruck gebracht“, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen. Dies gelte für den Fall, dass „der Iran bis Ende August 2025 keine diplomatische Lösung anstreben oder die Möglichkeit einer Verlängerung nicht nutzen sollte“.
Zuerst hatte die Tageszeitung „Financial Times“ über das Schreiben berichtet, das die E3-Außenminister auf Dienstag datiert hatten. Die Chefdiplomaten bekräftigen darin auch, sie setzten sich weiterhin „uneingeschränkt für eine diplomatische Lösung der durch das iranische Atomprogramm ausgelösten Krise“ ein. Ziel sei es, „sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe entwickelt“.
IAEA-Berichte belegen Verstöße des Irans
Wadephul und seine beiden Kollegen aus London und Paris werfen der Regierung in Teheran insbesondere vor, mehrere Verpflichtungen aus dem Iran-Atomabkommen von 2015 „nicht eingehalten“ haben. Dies hätten in den vergangenen sechs Jahren „mehr als 60 Berichte“ der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) belegt. Unter anderem habe der Iran eine „um mehr als 40 Mal größere Menge“ an angereichertem Uran angehäuft als im Abkommen vereinbart. Die Verstöße Teherans seien „so eklatant wie besorgniserregend“.
Ende Juli hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erstmals seit den Angriffen auf iranische Atomanlagen durch Israel und die USA im Juni Atomgespräche mit dem Iran geführt. Das Iran-Atomabkommen läuft im Oktober 2025 aus. Bei einem Treffen im Juli in der Türkei hatten die E3-Außenminister aber eine Verschiebung der Frist ins Spiel gebracht, falls Teheran Gespräche mit den USA und die Zusammenarbeit mit der IAEA wiederaufnehmen sollte.
IAEA-Chef Rafael Grossi und seine Behörde haben in 60 Berichten Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen dokumentiertBild: Joe Klamar/AFP
Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie die USA, Russland und China hatten 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut Sanktionen gegen den Iran.
Daraufhin zog sich Teheran seinerseits schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch. Die europäischen Staaten und die UN setzten ihre 2015 ausgesetzten Sanktionen bislang nicht wieder ein – und bemühten sich parallel dazu darum, ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Diese Versuche blieben bislang aber erfolglos.
Eskalation im Juni
Am 13. Juni startete Israel einen Großangriff auf den Iran und bombardierte Atom- und Militäranlagen in dem Land. Der Iran griff Israel daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Die USA griffen schließlich an der Seite Israels in den Konflikt ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
Der Iran bestreitet, den Bau einer Atombombe zu beabsichtigen. Nach Angaben der IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf mehr als 60 Prozent angereichert hat. Im Atomabkommen von 2015 war ein Grenzwert von 3,67 Prozent vereinbart worden. Infolge der Angriffe setzte der Iran seine ohnehin schon eingeschränkte Zusammenarbeit mit der IAEA zunächst aus.
haz/AR (afp, rtr)
Johann Wadephul: „Wir müssen mit dem Iran verhandeln“
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