Wenn ein städtisches Gebäude besetzt wird, soll die Stadt nach Ansicht der CDU künftig grundsätzlich Strafanzeige stellen. Diese Regelung wolle seine Fraktion mit einem Beschluss des Stadtparlaments erreichen, kündigte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Martin-Benedikt Schäfer, an. Abweichungen sollen nur mit einem Magistratsbeschluss möglich sein. Damit werde verhindert, dass die für die städtischen Immobilien zuständige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) eigenmächtig entscheide, ein besetztes Haus nicht räumen zu lassen und auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten.
Weber duldet derzeit die Besetzung städtischer Häuser an der Jordanstraße in Bockenheim und an der Lahnstraße im Gallus. Schäfer sagte, er erwarte von den anderen Magistratsmitgliedern Widerspruch gegen Webers Verhalten, das der Stadt schade. Dabei bezieht er sich nicht nur auf die illegale Besetzung der Räume, sondern auch auf deren Nutzung. So spreche beispielsweise die Gruppe, die in dem Haus an der Lahnstraße ein „Internationalistisches Zentrum“ betreibt, von einem „Genozid in Gaza“ und betreibe im Umgang mit dem Nahost-Konflikt eine „Täter-Opfer-Umkehr“.
Webers Büro hatte die Veranstaltungen zum Gaza-Krieg in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „Pluralismus der politischen Positionen“ bezeichnet. Schäfer hingegen findet, die dort vertretenen Haltungen gehörten nicht zum „demokratischen Konsens“. Dazu zähle auch die Unterstützung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. „Ich würde mir hier mehr Sensibilität beim Magistrat wünschen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Auch FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün sieht Webers Verhalten kritisch. Sie sende das Signal, dass Rechtsbruch folgenlos bleibe. Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Nathaniel Ritter, geht von den besetzten Räumen eine „inhaltliche Radikalisierung“ aus. Die Veranstaltungen mit propalästinensischer Ausrichtung schafften ein „Klima der Einschüchterung“. Juden trauten sich nicht, sich in einem solchen Umfeld aufzuhalten. Der FDP-Stadtverordnete Sebastian Papke fordert, den Leerstand in städtischen Immobilien zu beenden. Durch die fehlende Steuerung würden illegale Besetzungen begünstigt.
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