Während der Sommerwochen prüfte die Bundeshausfraktion der SVP den über 2000 Seiten umfassenden EU-Unterwerfungsvertrag und seine Folgen für unsere direkte Demokratie sowie für die Bereiche Strom, Gesundheit, Zuwanderung, Landwirtschaft, Lebensmittelrecht und Landverkehr. An der heutigen ausserordentlichen Fraktionsklausur zog die SVP eine erste Bilanz: Auf dem Tisch liegt ein katastrophales Verhandlungsergebnis. Mit diesem Vertrag kann die Europäische Union ALLES beschliessen, die Schweiz muss nachvollziehen. Wenn wir das nicht tun, wird es Strafmassnahmen geben. Das ist Kolonialrecht in Reinkultur.
