Dass Russland mit voller Härte auch in der eigenen Armee durchgreift, ist bekannt. Nun wurde offenbar erstmals ein Soldat zu jahrelanger Haft verurteilt, weil er sich den ukrainischen Truppen ergeben hatte. Wie die russische Zeitung „Kommersant“ berichtet, verurteilte ein russisches Militärgericht Roman Iwanischin zu 15 Jahren in einer Strafkolonie, wegen freiwilliger Kapitulation, Fahnenflucht und einem Kapitulationsversuch (Quelle hier). „Kommersant“ gehört dem Kreml-nahen Oligarchen Alischer Usmanow.

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Dem Unteroffizier Iwanischin wurde demnach auch sein Rang aberkannt. Die Staatsanwaltschaft hatte laut „Kommersant“ 16 Jahre Haft gefordert, seine Verteidigung auf nicht schuldig plädiert. Es war offenbar der erste Prozess dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Dem exilrussischen Onlineportal „Meduza“ zufolge wurde Iwanischin, der früher Bergarbeiter in Sachalin war, im Zuge der Teilmobilisierung 2022 eingezogen und war in der ostukrainischen Region Donezk im Einsatz. Im Juni 2023 soll er sich dann ukrainischen Soldaten ergeben haben.

Er habe zudem ein Video im Internet veröffentlicht, in dem er sich gegen den Krieg aussprach und andere russische Soldaten dazu aufrief, zu desertieren. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs kam er dann offenbar im Januar 2024 nach Russland zurück, wo er vor Gericht gestellt wurde.

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Die wichtigsten Nachrichten des Tages

  • Boris Pistorius (SPD), der geschäftsführende und wahrscheinlich auch nächste Verteidigungsminister, sieht eine mögliche Lieferung deutscher Taurus an die Ukraine skeptisch. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung der modernen Marschflugkörper aus deutsch-schwedischer Koproduktion vehement abgelehnt – sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) hat sich nun aber wieder offen dafür gezeigt. (Mehr dazu hier)
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die wieder aufgeflammte Taurus-Debatte: Könnten Taurus-Marschflugkörper Moskau erreichen? Wären deutsche Spezialisten an Angriffen auf Russland beteiligt? (Mehr dazu hier)
  • Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzeichnet. Das fünfstündige Gespräch sei „eindrucksvoll“ gewesen, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. (Mehr dazu im Liveblog)
  • Nato-Chef Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj forderte bei dem Treffen erneut mehr Unterstützung für sein Land.
  • Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Die Ukraine müsse dafür etwa auf einen Nato-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete verzichten, sagte Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 
  • Ein russisches Militärgericht hat fünf Personen wegen Sabotage für die Ukraine zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Sie seien für schuldig befunden worden, im vergangenen Jahr Eisenbahninfrastruktur und einen Hubschrauber außerhalb Moskaus in Brand gesteckt zu haben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
  • Das russische Militär nutzt die besetzte Ukraine offenbar, um seine eigene Drohnenentwicklung und -produktion zu fördern. Das berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) unter Berufung auf einen Bericht der ukrainischen Eastern Human Rights Group (EHRG) und des Institute for Strategic Research and Security (ISRS).
  • Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, hat eine proaktive Bereitschaft der Sicherheitsdienste von Russland und Belarus angekündigt. Grund sei die zunehmende Eskalation von europäischer Seite im Ukraine-Konflikt, sagt Naryschkin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

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