„Die EU spielt global und geostrategisch keine Rolle“

Leitartikel: „Ohnmächtiges Europa“, 12. 8.

Trump will mit Putin in Alaska (und nicht etwa in der neutralen Schweiz oder im neutralen Österreich) den Frieden in der Ukraine ohne Anwesenheit von Vertretern der EU und der Ukraine direkt verhandeln. Letztere werden über Absichten und Ergebnis nur informiert. Die EU spielt offensichtlich in globalen, geostrategischen Angelegenheiten keine Rolle. Aus Angst vor einer eingebildeten Invasion durch ein feindliches Russland lässt sich die EU von den amerikanischen Freunden finanziell und wirtschaftlich erdrosseln. Copy-Paste des US-amerikanischen Freund-Feind-Denkens. Die Souveränität der EU ist offensichtlich eine Selbsttäuschung. Der Niedergang wird schöngeredet. 

Welche logischen politischen Ableitungen sind aus diesen und vielen anderen langjährigen Beobachtungen und auch spürbaren Erkenntnissen seit 1995 für das demokratische neutrale Österreich möglich? Wollen wir als mündige Staatsbürger mehr vom falschen Weg und den damit verbundenen unvorteilhaften Entwicklungen oder doch mehr mutige Besinnung auch auf unsere in der Bundesverfassung verankerte Souveränität seit 1955 und die damit ausbaubaren Stärken? Unter anderem sind dies eine starke wehrhafte und engagierte Neutralität in der bereits bestehenden globalen Multipolarität, wirtschaftliche Kooperationen mit allen BRICS-Staaten und eine von unserer engagierteren Neutralität getragenen Diplomatie mit einer entsprechenden proaktiven Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Friedenspolitik in Europa (OSZE mit Sitz in Wien) und in der Welt (UNO mit einem Sitz in Wien). 
Dr. Josef Richard Skumautz, Villach

Gewaltpolitik

München 1938 lässt grüßen. Wiederum soll ein Land über seinen Kopf hinweg und ohne seine Beteiligung von den Großmächten bzw. Diktaturen aufgeteilt werden. Das ist der totale Triumph der Gewaltpolitik über die Politik des Rechtes.
Herbert Schifferl, Graz

Geringe Erwartungen

So begrüßenswert ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin auch ist, so darf es meines Erachtens nicht sein, dass beide machtbesessenen Staatschefs über das Schicksal der Ukraine und Europas verhandeln und bestimmen können. Es ist bereits im Vorfeld klar, dass Trump und Putin zum Nachteil der Ukraine und Europas ihren Deal ausmachen wollen. Zum angekündigten Treffen gehört zumindest auch der ukrainische Präsident Selenskyj dazu. Insofern halten sich meine Erwartungen in Grenzen.

Europa muss endlich entschlossen auftreten und Stärke zeigen. Ein Diktat von Trump und Putin über die Ukraine und Europa darf unter keinen Umständen akzeptiert werden. Das wäre nur der Beginn weiterer Machtausübung der Mächtigen auf die Schwächeren dieser Welt.
Ingo Fischer, Lavamünd

Wer zahlt den Preis?

Ich bin Jahrgang 1949 und erinnere mich noch genau, wie wir dieses Land jenseits des Atlantiks bewundert und geliebt haben. Heute bin ich alt und traurig darüber, wie sich die Dinge dort entwickelt haben. Man darf wohl als gesichert annehmen, dass ohne die USA keinerlei Dinge in der westlichen Welt entschieden wurden.

Und jetzt? Die USA unter Trump sind eine Gefahr geworden: „America first“ rechtfertigt nicht, Europa jetzt allein zu lassen und sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine auch noch zu bereichern. Aber die größte Gefahr für uns Österreicher ist die Rolle, in die sich Deutschland unter Friedrich Merz begibt – als Retter Europas vor der russischen Aggression – und schon regen sich wieder alle jene, die glauben, dass mithilfe von Waffen alles besser wird. Schon sieht man in Moskau-T-Shirts mit dem Aufdruck „Berlin, wir waren schon dort“.

Die ganze Situation erinnert mich irgendwie an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, wo man mit Freude in einen Krieg zog. Eines ist vollkommen klar, den Preis für jeden zukünftigen Krieg zahlt die Zivilbevölkerung, wir alle.
Friedrich Weixler, Voitsberg

Alte Denkmuster

Die Überverwaltung in Europa grenzt an Wahnsinn! Wir haben Gemeinden, Bundesländer, Bundesregierungen und obendrauf noch die auch sehr teure EU! Und wenn man bedenkt, dass dann fast jedes Land ein Staatsoberhaupt, diverse Minister usw. hat, dann erklärt sich doch von selbst, warum übergreifend nichts gut funktioniert und die Verwaltung unvorstellbar teuer ist. Viele der aktuellen Probleme müssen doch gemeinsam, also überregional gelöst werden. Ein Kompliment an Dänemark, wo es zum Beispiel schon 1970 großangelegte Zusammenlegungen gab und es anstatt 1098 Gemeinden jetzt nur mehr 275 gibt.

Genauso muss man aber an ein friedliches Zusammenleben in Europa denken, der inzwischen über drei Jahre dauernde Krieg in der Ukraine, das tägliche Sterben dort ist doch ein Wahnsinn. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich in Europa was ändert, dass man aus den alten Denkmustern ein wenig herauskommt, denn nur dann werden wir weiterhin glücklich und zufrieden hier leben. Putin und Trump tun sich zwar leichter, sollten aber nicht entscheiden, was mit uns in Europa passiert.
Werner Hardt-Stremayr, Annenheim