US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für Sicherheitsgarantien an die Ukraine – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf drei mit einem virtuellen Gespräch vertraute Personen, das am Mittwoch auf Initiative Deutschlands stattfand.
Laut den Quellen – ein europäischer Diplomat, ein britischer Beamter und eine über das Gespräch informierte Person – signalisierte Trump die Bereitschaft der USA, Kiew bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen. Dies gelte jedoch nur für den Fall eines Waffenstillstands und unter der Bedingung, dass die Bemühungen außerhalb der NATO stattfinden.
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Trumps Offenheit für Sicherheitsgarantien, eine Kernforderung der Ukraine und Europas, erklärt den vorsichtigen Optimismus europäischer Beamter nach dem Gespräch. Konkrete Details nannte Trump nicht, sondern erörterte nur das allgemeine Konzept.
Der britische Beamte betonte, Trump erkenne an, dass eine amerikanische Sicherheitsgarantie Teil einer endgültigen Einigung sein müsse. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Trump machte deutlich, dass die USA der Ukraine weiterhin weder Waffen noch Truppen direkt zur Verfügung stellen werden. Er erlaubte jedoch den Verkauf amerikanischer Waffen an europäische Länder, die diese an Kiew weitergeben können. Diese Lieferungen werden voraussichtlich begrenzt ausfallen.
Europäische und ukrainische Vertreter glauben, dass Trump ihren Rat berücksichtigt und einen Waffenstillstand anstrebt. Sie bleiben jedoch skeptisch bezüglich der Ergebnisse des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Trump und Putin.
Trump droht Putin mit „schwerwiegenden Konsequenzen“
Mit Blick auf das Treffen am Freitag hat Trump dem Kremlchef vorab mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollte sich dieser nicht auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs einlassen. Darauf müsse sich Putin einstellen, falls er am Freitag in Alaska keinem Ende des Krieges zustimme, antwortete Trump auf eine entsprechende Frage. Auf eine Rückfrage, ob er mit den Konsequenzen Zölle meine, ging der Präsident nicht ein.
Trump stellte zudem erneut ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Putin in Aussicht. Daran wolle er selbst ebenfalls teilnehmen, sofern Selenskyj und Putin dies wünschten, sagte der US-Präsident. Allerdings wolle er zunächst abwarten, wie sein für Freitag geplantes Zusammentreffen mit Putin in Alaska verlaufe – denn ebenso könnte es auch nicht zu einem weiteren Treffen kommen.
Der US-Präsident will sich zunächst am Freitag mit dem Kremlchef in Alaskas größter Stadt Anchorage treffen und Lösungsansätze für den seit rund dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg finden. Bei diesem ersten Treffen wolle er zunächst die Rahmenbedingungen verstehen, sagte Trump. Zugleich gab er zu, dass er wohl nicht in der Lage sei, Putin von weiteren Angriffen auf die Ukraine abzuhalten.
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Zu dem Gespräch am Freitag wurden weder der ukrainische Präsident Selenskyj noch die europäischen Partnerstaaten eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Selenskyj und enge europäische Verbündete trafen sich daher zu Vorbesprechungen am Mittwoch, um Trump ihre wichtigsten Botschaften mit auf den Weg zu geben. Die Vorbesprechungen, an denen Trump teilgenommen hatte, bezeichnete als „sehr, sehr freundlich.“
Die US-Regierung setzte derweil einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit das Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden kann. Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt. Ein zentraler Grund war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das könnte den Betroffenen die Reise nach Alaska erschweren. Das Finanzministerium stellte zugleich klar, dass kein blockiertes Eigentum freigegeben werde – und die Aussetzung ausdrücklich nur für Aktivitäten rund um das Treffen in Alaska gelte. Namen wurden in der Mitteilung des Finanzministeriums nicht genannt. (Tsp/dpa)