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Garbsen/Niedersachsen – Mehr Macht für die Polizei – Niedersachsen plant neue Sicherheitsgesetze – auch Fußfessel bei häuslicher Gewalt.
Die niedersächsische Polizei soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das Landeskabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) auf den Weg gebracht. Ziel: den Einsatz moderner Ermittlungsmethoden zu ermöglichen, um besser auf neue Bedrohungen reagieren zu können – von Terrorabwehr bis hin zum Schutz vor häuslicher Gewalt.
Innenministerin Daniela Behrens betont: „Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Gefahren konsequent zu bekämpfen. Dafür brauchen wir zeitgemäße Rechtsgrundlagen.“
Fußfessel gegen Gewalttäter – das „Spanische Modell“
Besonders brisant: Künftig soll in Niedersachsen bei Fällen von häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen – ähnlich wie in Spanien. Das System überwacht gleichzeitig den Standort des Täters und – mit Einwilligung – den der gefährdeten Frau. Nähert sich der Täter, wird das Opfer automatisch gewarnt. Damit soll es zu weniger Angriffen und Annäherungsversuchen kommen.
Hightech-Überwachung: Video, KI & Drohnen
Die geplanten Neuerungen umfassen auch intelligente Videoüberwachung, die Gefahrensituationen automatisch erkennen kann, sowie biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung – allerdings nur unter strengen gesetzlichen Hürden. Außerdem will Niedersachsen den Einsatz von Drohnen für polizeiliche Ermittlungen und die Abwehr gefährlicher Drohnenangriffe klar regeln.
Bodycams auch in Wohnungen
Künftig sollen Bodycams bei Zwangsanwendungen verpflichtend eingeschaltet werden – auf Wunsch sogar automatisch, etwa beim Ziehen der Dienstwaffe. Neu ist auch der Einsatz in Wohnungen, um eskalierende Situationen zu dokumentieren oder deeskalierend zu wirken.
Schutz bei Großveranstaltungen
Für internationale Sport- oder Großevents wird zudem die Überprüfung des Sicherheitspersonals gesetzlich neu geregelt – allerdings weiterhin nur mit Einwilligung der Betroffenen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Kritiker und Befürworter werden in den kommenden Wochen Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Die Landesregierung will die neuen Regeln möglichst bald umsetzen – mit dem Ziel, Niedersachsen „sicherer und moderner“ aufzustellen.
GCN/bs