Am Montag stellte US-Präsident Trump – in einem großen Schritt hin zur faschistischen Diktatur – die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und ließ 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag später berichtete die Washington Post über geheime Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe des Militärs, die in Städten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu „Protesten oder anderen Unruhen“ kommt.
Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung über einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Militär zur Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Weißen Haus mit der Mobilisierung aktiver regulärer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Militär im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdrücklich den Großstädten Chicago und New York.
Die militärisch-polizeiliche Übernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten für Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdrücken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung.
Der Artikel der Washington Post beginnt mit den Worten:
Laut internen Pentagon-Dokumenten, die von der Washington Post eingesehen wurden, prüft die Trump-Regierung Pläne zur Einrichtung einer „Schnellen Eingreiftruppe für zivile Unruhen im Inland“. Diese soll aus Hunderten von Nationalgardisten bestehen, die in kürzester Zeit in amerikanischen Städten eingesetzt werden sollen, in denen es zu Protesten oder anderen Unruhen kommt.
Laut der Zeitung sieht der Plan vor, dass 600 Nationalgardisten „bereit stehen sollen, um innerhalb von nur einer Stunde eingesetzt zu werden“. Diese Soldaten würden in zwei Gruppen von 300 Mann unterteilt auf Militärstützpunkten in Alabama und Arizona stationiert werden.
Die Dokumente wurden von Beamten der Nationalgarde zusammengestellt und tragen laut der Post Zeitstempel von Ende Juli und Anfang August. Im Vorfeld des Exklusivberichts der Post hatte bereits die New Republic am 2. August über ein internes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS) berichtet, in dem es um ein Treffen zwischen Beamten des DHS und des Pentagon am 21. Juli über koordinierte Maßnahmen zur „Verteidigung des Heimatlandes“ ging. Die New Republic schreibt, das Memo „deute darauf hin, dass das DHS mit zahlreichen weiteren Einsätzen des Militärs in Städten rechnet und dass ,noch jahrelang‘ Operationen wie in LA notwendig sein könnten“.
Die Post weist darauf hin, dass Trump während seiner ersten Amtszeit einen Test des Plans für eine „schnelle Eingreiftruppe“ angeordnet hatte. Inmitten der landesweiten Massenproteste nach dem Polizeimord an George Floyd wurden in Arizona und Alabama 600 Soldaten der Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Damals mobilisierte Trump die Nationalgarde zur Unterdrückung von Protesten in Washington D.C. und drohte am 20. Juni 2020 damit den Insurrection Act anzuwenden.
Die militärische Spezialeinheit würde durch Titel 32 des US Code autorisiert werden, der auch im Juni 2020 angewandt wurde, um Soldaten der Nationalgarde aus mehreren Bundesstaaten zu mobilisieren, um in Washington D.C. einzugreifen.
Die Post zitiert Joseph Nunn, einen Anwalt des Brennan Center for Justice, mit den Worten: „Man sollte die routinemäßige Beteiligung des Militärs bei der Strafverfolgung nicht normalisieren. Man sollte routinemäßige Einsätze im Inland nicht normalisieren.“
Die Post berichtet unter Bezug auf die Dokumente, dass der Vorschlag eine Rotation von Angehörigen der Nationalgarde der Armee und der Luftwaffe vorsieht, die in mehreren Bundesstaaten stationiert sind, darunter Alabama, Arizona, Kalifornien, Illinois, Maryland, Michigan, Mississippi, Missouri, Nebraska, New Mexico, North Carolina, Pennsylvania, South Carolina und Tennessee.
Weiter hieß es:
Laut den Dokumenten würden die 300 Soldaten in den beiden Hauptquartieren Waffen und Kampfausrüstung erhalten. Die ersten 100 wären innerhalb einer Stunde einsatzbereit, die zweite und dritte Welle innerhalb von zwei bis zwölf Stunden. Wenn sie in höchste Alarmbereitschaft versetzt werden, würden alle sofort eingesetzt werden.
Die Reaktionen der Demokraten und der Mainstreammedien auf Trumps Übernahme von Washington D.C. durch Militär und Polizei reichen von selbstgefälliger Gleichgültigkeit bis hin zu begeisterter Unterstützung. Es gibt keinerlei Aufrufe an die Bevölkerung, Widerstand gegen diesen De-facto-Putsch gegen die US-Verfassung und die Überreste demokratischer Rechte zu leisten. Darin zeigt sich die Perspektive der herrschenden Klasse, die über das Zweiparteiensystem und ihre Kontrolle der Medien ihre Herrschaft aufrechterhält.
Dies geschieht angesichts von massivem und wachsendem Widerstand in der Arbeiterklasse, der Jugend und in Teilen des Kleinbürgertums gegen Trumps Politik. In der Arbeiterklasse gibt es einen Linksruck gegen Trumps Politik von Diktatur, Militarismus, der Unterstützung für den israelischen Völkermord in Gaza, der Verfolgung von Immigranten, der beispiellosen Steuersenkungen für die Reichen und Kürzungen in Höhe von über einer Billion Dollar bei Medicaid, Lebensmittelmarken, Studienkredithilfen und anderen Sozialprogrammen, um die Steuersenkungen für die Oligarchen und die Rekordausgaben für das Militär zu finanzieren. Im Juni fanden am „No Kings Day“ die größten Protestdemonstrationen in der Geschichte der USA statt. Etwa 15 Millionen Menschen demonstrierten im ganzen Land gegen Trump.
Die Demokraten und die Gewerkschaftsbürokratie fürchten eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das bestehende System viel mehr als eine Diktatur.
Muriel Bowser, die demokratische Bürgermeisterin von Washington D.C., einer Stadt mit einem hohen Anteil an Arbeitern, von denen nur 6,5 Prozent im November 2024 für Trump gestimmt haben, kündigte an, Trumps Machtübernahme zu dulden. Sie beklagte sich lediglich darüber, dass die Verbrechensraten in Wirklichkeit sinken und eine Verstärkung der Polizei effektiver wäre als die vom Weißen Haus angeordnete militärische Besetzung. Trumps Hetze gegen die „schmutzigen“ Obdachlosen und sein Versprechen, die Stadt von Obdachlosenlagern zu säubern, erwähnte sie nicht. Auch die Gewerkschaften schwiegen sich weitgehend aus.
Die Nachrichtensendungen am Dienstagabend spielten Trumps Ankündigung weitgehend herunter und berichteten erst im dritten oder vierten Beitrag darüber. Die New York Times hat keinen Leitartikel dazu veröffentlicht. Die Washington Post wandte sich nicht gegen den diktatorischen Charakter von Trumps Vorgehen. Sie beklagte vielmehr, es würde bei der Reduzierung von Verbrechen nicht weit genug gehen. Das Wall Street Journal schrieb in einem Leitartikel:
Mr. Trump liebt es, sich als Mann der Tat zu inszenieren, und jetzt ist er oberster Polizist. Wenn er wirklich dazu beiträgt, dass Washington D.C. gesäubert, Lager von Obdachlosen geräumt und öffentliche Plätze für Bewohner und Touristen sicherer gemacht werden, gebührt ihm Dank.
Keine einzige offizielle Institution, einschließlich der korporatistischen Gewerkschaften, hat sich dem Aufbau einer faschistischen Präsidialdiktatur unter Trump widersetzt oder wird es tun. Denn Demokratie ist unvereinbar mit dem Ausmaß an sozialer Ungleichheit, das im Kapitalismus, insbesondere in Amerika, herrscht. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die massenhafte unabhängige beriebliche und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.
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