Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. (Ilia Yefimovich / dpa / Ilia Yefimovich)
Ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Guterres erklärte in New York, das Vorhaben würde eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen. Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnte, sollte Israel die Pläne umsetzen, hätte dies weitreichende Folgen. Auch der britische Außenminister Lammy kritisierte das Vorhaben.
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hatte zuvor die Pläne für das Siedlungsprojekt konkretisiert. Vorgesehen ist demnach der Bau von rund 3.400 Häusern. Dadurch würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt. Smotrich sagte, es werde keinen Palästinenserstaat geben. Es ist unklar, ob Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben unterstützt.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben.
Diese Nachricht wurde am 14.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.