Israelische Pläne zum Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland werden international weiter heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung lehnte die Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten ab. „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“
Die Vereinten Nationen forderten die israelische Regierung dazu auf, den Bau der umstrittenen Siedlung im Westjordanland zu beenden. Das Projekt mache Aussichten auf eine Zweistaatenlösung zunichte, sagte ein UN-Sprecher. Er fügte hinzu, der Siedlungsbau sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfestige die Besatzung. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das
Westjordanland in zwei Teile spalten und „der Zweistaatenlösung ein Ende
bereiten“.
EU sieht Verstoß gegen das Völkerrecht
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, das geplante Projekt untergrabe „die Zweistaatenlösung weiter“ und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht. Kallas sagte, die EU rufe Israels Regierung auf, „von der Fortführung dieser Entscheidung abzusehen“. Ansonsten hätte dies „weitreichende Folgen“.
Völkerrecht
Christoph Safferling:
„Das Völkerrecht versucht, im Krieg das Unregelbare zu regeln“
Israels rechtsextremer Politiker und Finanzminister Bezalel Smotrich hatte angekündigt, den Ausbau von Siedlungen in einer besonders kritischen Region im Westjordanland vorantreiben zu wollen. Smotrich will seinem Büro zufolge Ausschreibungen für den Bau von mehr als 3.000 Wohneinheiten im Siedlungsprojekt mit dem Titel E1 genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Siedlung östlich von Jerusalem. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine strategische Lage zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde.
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