Das russische Regime schränkt den Zugang seiner Bürgerinnen und Bürger zu mehreren Kommunikationsplattformen weiter ein. Die Medienkontrollbehörde Roskomnadsor teilte mit, dass Telefonate über WhatsApp und Telegram „teilweise“ blockiert werden sollen.
In der Stellungnahme hieß es, dass die Dienste für kriminelle Aktivitäten wie Erpressungen genutzt würden. Außerdem werde über die Messenger versucht, Russen für Sabotageakte und „terroristische Aktivitäten“ zu rekrutieren, wiederholte Aufforderungen an die Betreiber, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, seien ignoriert worden. Details nannte die Behörde keine. Das russische Regime rechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte im Land in der Vergangenheit wiederholt mit unbelegten Vorwürfen.
In Russland ist der Zugang zum Internet seit Jahren eingeschränkt. Durch restriktive Gesetze wurde der Zugang zu
Webseiten gesperrt, was vor dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine relativ leicht umgangen werden konnte, seitdem aber strenger kontrolliert wird. Zuletzt blockierte das Regime zudem die Nutzung von mobilen Daten. Die von Russland installierte Verwaltung auf der illegal
annektierten ukrainischen Halbinsel Krim teilte mit, dass dort die
Blockade des mobilen Internetzugangs auf unbestimmte Zeit bestehen
bleiben könnte.
„Nationale“ Messenger-App auf allen Smartphones vorinstalliert
Vor einigen Wochen wurde zudem angekündigt, WhatsApp solle durch eine neue „nationale“ Messenger-App ersetzt werden. In den Nutzungsbedingungen der neuen App MAX ist festgehalten, dass sie bei einer Aufforderung die Daten an die russischen Behörden weitergibt. Sie muss auf allen neuen Smartphones, die in Russland verkauft werden, vorinstalliert werden.
Bis Juli meldeten sich bei MAX mehr als zwei Millionen Nutzer an, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete. WhatsApp hat in Russland nach Angaben des Medienbeobachtungsdienstes Mediascope 96 Millionen monatliche Nutzer, Telegram 89 Millionen.
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