Beamtenstatus: Bund der Steuerzahler fordert weniger Verbeamtungen

Die Lobbyorganisation Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Kosten, zukünftig weniger Menschen zu verbeamten. „Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet“, sagte der Präsident, Reiner Holznagel, der Rheinischen Post. Er forderte, die Zahl neuer Verbeamtungen auf ein Minimum und
ausschließlich „auf die hoheitlichen Kernbereiche“ zu beschränken – bei
der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz. 

Der Beamtenstatus solle zudem geprüft und die damit verbundenen Privilegien hinterfragt werden, sagte Holznagel. „Diese können keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht.“ Zuletzt hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weniger Verbeamtungen gefordert.

Beamtenbund: „Vorschlag ist unsinnig und spart kein Geld“

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) wies die Forderungen entschieden zurück. „Wollen Linnemann,
Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks
an den deutschen Schulen zumuten?“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende
Volker Geyer den Funke-Zeitungen. Der Vorschlag, Verbeamtungen zurückzunehmen, werde durch „dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig“.

Bildung sei eine hoheitliche Aufgabe. Zudem spare der Staat durch die Rücknahme von Beamtenverhältnissen bei bestimmten Berufsgruppen
kein Geld. „Das löst kein einziges Problem der
Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte“, sagte Geyer. „Ich
kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen.“

Auch Linnemann fordert weniger Beamte

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte sich zuletzt beim Tag des Handwerks in Paderborn in die Debatte eingeschaltet: „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut.“ In Ministerien müsse „nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen“, sagte Linnemann. Ähnliches forderte er auch in der Vergangenheit.

Beamte in Deutschland

Mehr Hintergründe

Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im
öffentlichen Dienst. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst sind laut Bundesinnenministerium Beamtinnen und Beamte.
Diese zahlen nicht wie andere Arbeitnehmer in die gesetzliche
Rentenversicherung ein, sondern bekommen nach dem Ausscheiden aus dem
Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird.

© ZEIT ONLINE

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Der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation, die sich für Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine sinkende Staatsverschuldung einsetzt. Der Verein Lobbycontrol sieht beim Steuerzahlerbund „Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden“. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) repräsentiert der Bund der Steuerzahler vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener.