USA: Streit um Kontrolle von Washington, D. C. eskaliert

Die Entscheidung von Donald Trump, die US-Hauptstadt Washington, D. C. unter Bundeskontrolle zu stellen, sorgt für Streit. Der
Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, nannte das Vorgehen rechtswidrig. Er kritisierte den Schritt, der Polizeidirektion ihre Entscheidungsgewalt zu
entziehen beziehungsweise deren Führung zu ersetzen. 

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität hatte US-Präsident Trump per Dekret bestimmt, dass die Polizei im
Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter dem Befehl von
Justizministerin Pam Bondi steht. Diese hatte bekannt gegeben, dass die Befehlsgewalt beim Notstands-Polizeipräsidenten Terry Cole liege. Cole wurde von Bondi dazu ernannt. Eigentlich ist er der Chef der
US-Drogenbehörde DEA.

Generalstaatsanwalt Schwalb sagte dagegen, dass Washingtons Polizeichefin Pamela Smith nicht
gesetzlich verpflichtet sei, der Anordnung Folge zu leisten und ihr Kommando
an Cole abzugeben. 

Polizisten räumen bereits erste Zeltlager

Auch Truppen der Nationalgarde wurden nach Washington beordert. Seitdem sind Geländewagen und Laufpatrouillen in der Nähe von Monumenten wie der National Mall zu sehen. Sie sollen gegen wohnungslose Menschen und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen. 

Laut US-Medien begannen Polizeibeamte damit, einzelne Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Obdachlosenunterkünften unterzukommen, um keine Festnahme zu riskieren. Laut dem Pentagon sind die Nationalgardisten nicht bewaffnet und sollen keine Menschen festnehmen, schreibt die Washington Post.

Bondi droht sogenannten Sanctuary States

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens Home Rule Act, das im
Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Generalstaatsanwalt Schwalb besagt das Gesetz aber nur, dass der US-Präsident Washingtons
Bürgermeisterin anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden
sollen. 

Justizministerin Bondi heizte die Debatte zusätzlich an, indem sie Mahnschreiben an sogenannte Sanctuary States verschickte. Das sind Bundesstaaten, die Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. Dazu gehören neben Kalifornien und New York auch der District of Columbia, also Washington, D. C. Bondi drohte den Staaten mit Gerichtsverfahren.

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