Regierungsbildung: Carsten Linnemann wird künftiger Regierung nicht angehören

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird in der kommenden Bundesregierung keinen Ministerposten bekleiden und stattdessen in seinem Parteiamt bleiben. Das kündigte Linnemann in einem von der CDU auf X veröffentlichten Video an. Es habe die Möglichkeit gegeben, „einen Kabinettsposten zu übernehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn.“ Als Generalsekretär könne er „besser den Politikwechsel forcieren“.  

Zuvor hatten CDU-Kreise der Nachrichtenagentur dpa eine entsprechende Meldung der Bild-Zeitung bestätigt. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen“, sagte Linnemann der Bild.

Linnemann, Bundestagsabgeordneter seit 2009 und Generalsekretär der CDU seit 2023, habe ein Angebot des designierten Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz, Teil des Bundeskabinetts zu werden, ausgeschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Sie und die Nachrichtenagentur Reuters berichten darüber hinaus übereinstimmend, Merz begrüße die Entscheidung seines Vertrauten, Generalsekretär zu bleiben. Demnach wolle Merz eine zu enge Bindung der Partei an das Bundeskanzleramt vermeiden. 

Arbeitgeberfreundlicher Merz-Vertrauter

Zwischen 2013 und 2021 war Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und damit einer der wichtigsten Vertreter des sogenannten CDU-Wirtschaftsflügels. Dementsprechend galt er als Anwärter auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers. In Wirtschaftsfragen äußerte sich der Abgeordnete regelmäßig arbeitgeberfreundlich, auch forderte er eine niedrigere Einkommenssteuer.

Das Politikteil – Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE:
„Friedrich Merz könnte der erste Kanzler werden, der öffentlich weint“

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Linnemann gilt als loyaler Mitarbeiter von Merz. Dieser hatte ihn nach Differenzen mit dem früheren Generalsekretär Mario Czaja, der wiederum dem Arbeitnehmerlager angehört, zum Generalsekretär berufen. Linnemann hatte Merz‘ Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur früh unterstützt. Auch leitete er die nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 eingesetzte Kommission, die der CDU 2024 ein neues, konservativ geprägtes Grundsatzprogramm gab.

Kein „Superministerium“ für CDU und Linnemann

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar sowie danach wurde spekuliert, dass Merz den Bereich Arbeit vom Arbeits- und Sozialministerium trennen und ebenfalls dem Wirtschaftsministerium unterstellen wolle, wodurch Linnemann eine Art „Superminister“ hätte werden können. Allerdings kommt es laut dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zu dem Umbau, stattdessen wird das Arbeits- und Sozialministerium weiterhin als ein Ressort von der SPD geführt.  

Einen Umbau im Wirtschaftsministerium soll es laut Koalitionsvertrag aber dennoch geben. Der Bereich Klimaschutz, während der Ampel-Regierung Teil des Wirtschaftsministeriums unter dem noch amtierenden Minister Robert Habeck (Grüne), soll künftig wieder dem Umweltministerium unterstellt werden. Dieses geht ebenfalls an die SPD. Die Besetzung des Wirtschaftsministeriums, das an die CDU geht, ist wie bei den meisten anderen Ressorts noch offen. Als möglicher Kandidat gilt unter anderem der CDU-Vizechef Andreas Jung.

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