Washington verklagt Regierung wegen Eingriff bei Polizei“Wir holen uns unsere Hauptstadt zurück“, hat US-Präsident Donald Trump am Montag gesagt und meinte damit: Er schickt die Nationalgarde nach Washington und unterstellt die Polizei US-Justizministerin Pam Bondi. Begründet hat er diesen ungewöhnlichen Schritt mit der angeblich ausufernden Kriminalität in der Stadt, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte so niedrig ist wie lange nicht.
Nun hat der Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. „Die Maßnahmen der Regierung sind dreist und rechtswidrig“, schrieb Brian Schwalb auf der Plattform X. Er warf der Regierung vor, unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht zu haben, als sie die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Seit US-Präsident Donald Trump das per Dekret angeordnet hatte, herrscht Streit darüber, wer in der US-Hauptstadt das Sagen hat.
US-Justizministerin Pam Bondi machte nochmals deutlich, dass jegliche Direktive bei dem von ihr zum Notstands-Polizeipräsidenten bestimmten Terry Cole liege. Schwalb zufolge ist Washingtons Polizeichefin Pamela Smith dagegen nicht gesetzlich verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten und ihr Kommando an Cole abzutreten. Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Lesen Sie im Text von Reymer Klüver, wie die Washingtoner auf Trumps Anweisung reagiert haben (SZ Plus):