Die USA setzen vorübergehend humanitäre Visa zur medizinischen Versorgung für Menschen aus dem Gazastreifen aus. Vorangegangen waren wütende Posts der rechtsextremen und oft mit rassistischen Aussagen auffallenden US-Influencerin Laura Loomer. Darin hatte sie unterstellt, durch die Visa reisten Menschen in die USA ein, die unter anderem die islamistische Hamas
unterstützten. „Unser Land wird mit Dschihadisten überflutet“, schrieb Loomer.
Das US-Außenministerium teilte kurz darauf mit, die Ausstellung von „medizinisch-humanitären“ Visa an Menschen aus
dem Gazastreifen werde ausgesetzt. Es solle eine „komplette
und gründliche Überprüfung“ der Prozeduren stattfinden, nach denen diese
Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.
Wie viele dieser Visa zuletzt an Menschen aus Gaza erteilt wurden, teilte das Ministerium nicht mit – lediglich, dass es sich um eine „kleine Zahl“ handele. Für die Not leidenden Menschen aus Gaza ist eine Ausreise aus dem von Israel belagerten und vollständig abgeriegelten Gebiet beinahe unmöglich und meist mit großen bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden.
Hilfsorganisationen kritisieren „unmenschliche Entscheidung“
Die wenigen gelungenen Ausreisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen
Behandlung in den USA hatte die US-Hilfsorganisation Heal Palestine organisiert. Die Organisation teilte vor Kurzem mit, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen
sowie deren Geschwistern und der sie betreuenden Menschen organisiert zu
haben. Es habe sich um „die größte einzelne Evakuierung“ verletzter
Kinder aus Gaza in die USA gehandelt.
© Lea Dohle
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Die ebenfalls in den USA ansässige Hilfsorganisation Palestine Children’s Relief
Fund rief die US-Regierung auf, ihre „gefährliche und
unmenschliche Entscheidung“ rückgängig zu machen. „Medizinische Evakuierungen sind eine
Rettungsleine für die Kinder des Gazastreifens, denen sonst angesichts des Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen unvorstellbares Leid oder der Tod drohen würde“, teilte die Organisation mit.
Rechtsextreme hat großen Einfluss auf Trump
Die ultrarechte Influencerin und
Verschwörungstheoretikerin Loomer hingegen nannte die Ausstellung der humanitären Visa an hilfsbedürftige Menschen aus Gaza „wahrhaft inakzeptabel“. Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse gefeuert werden, forderte sie.
Loomer hat zwar kein Regierungsamt inne, ihr wird jedoch großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump, seine Anhängerschaft und weitere hochrangige Politiker nachgesagt. In der Vergangenheit soll sie schon angestoßen haben, dass mehrere ranghohe Regierungsvertreter entlassen wurden, denen sie mangelnde Loyalität gegenüber Trump vorgeworfen hatte. Bezüglich der humanitären Visa für Menschen aus Gaza behauptete Loomer, mit Mitarbeitern des Vorsitzenden
des Geheimdienstausschusses im US-Senat, des Republikaners Tom Cotton,
gesprochen zu haben.
Bundesregierung zögert bei humanitären Aufnahmen
Expertinnen und Experten warnen seit Langem davor, dass vor allem Kinder dem Krieg in Gaza schutzlos ausgeliefert sind. Einzelne deutsche Städte wollen ihnen in Deutschland humanitären Schutz bieten, doch die Bundesregierung reagierte verhalten: Man wolle die Aufnahme prüfen.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind fast ein Drittel der Menschen, die in Israels Krieg nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Gaza getötet wurden, Kinder. Die Zahl der Verletzten liegt weit höher, zudem dürfte es eine große Dunkelziffer geben, da die Gesundheitsordnung weitgehend zusammengebrochen ist. Expertinnen schlagen zudem wegen der psychischen Traumata für Kinder in Gaza Alarm.
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