19:53 Uhr | Rubio kündigt Gespräche über US-Sicherheitsgarantien für Ukraine an
Das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio einige Fortschritte gebracht. Rubio sagte dem Sender CNN, jetzt müsse man die Sache weiter vorantreiben. Am Ende solle dies zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Putin, Trump und Wolodymyr Selenskyj führen, bei dem man die Angelegenheit abschließen könnte.
Rubio sagte in dem Zusammenhang, Sicherheitsgarantien, die Selenskyj angeboten würden, könnten auch eine Verpflichtung der USA beinhalten. Darüber werde man am Montag sprechen. Ziel sei es, die Sicherheitsdetails Russland als Teil eines Friedensabkommens vorlegen zu können. Dem Sender ABC sagte Rubio, wenn es keine Einigung zur Beendigung des Krieges gebe, würden die bestehenden US-Sanktionen gegen Russland fortgesetzt, und es könnten weitere hinzugefügt werden. (Quelle: Reuters)
18:16 Uhr | Witkoff: Russland akzeptiert Sicherheitsgarantien für Ukraine
Russland ist nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. „Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte“, sagte Witkoff dem Sender CNN.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht diskutierbar, so Witkoff. Man habe das umgehen und eine Vereinbarung erzielen können, dass die USA einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten. Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt die Pflicht zur Unterstützung eines Nato-Mitglieds im Falle eines Angriffs. (Quelle: dpa)
18:04 Uhr | Linken-Chef Van Aken begrüßt Friedensgespräche und hat Zweifel
Linken-Chef Jan van Aken hat die weiteren Gespräche um eine Friedenslösung für die Ukraine begrüßt, aber auch Zweifel geäußert. „Ich finde es total richtig, dass gesprochen wird“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Er sei auch gespannt, was das bevorstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeht. Auf die USA sei jedoch kein Verlass. Es mache zwar den Anschein, dass Trump derzeit mit an Bord sei, aber „wie oft hat Trump schon am nächsten Tag anders reagiert?“ (Quelle: AFP)