Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Zur aktuellen Debatte über eine Videoüberwachung bzw. über eine Bürgerpolizei in Ludwigshafen äußert sich Timo Weber, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND:
Im Jahre 2022 hatte ich als Fraktionsgeschäftsführer der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen” sowohl einen Antrag für eine Videoüberwachung des Berliner Platzes, als auch einen Resolutions-Antrag für einen Sicherheitscontainer mit Polizei-Besetzung ausgearbeitet und über den damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Spieß in den Stadtrat eingereicht.
Damals wurden die beiden Anträge ausnahmslos von allen Fraktionen abgelehnt. Die durchgehende Begründung damals für die Ablehnung: Es sei nur ein „gefühltes Sicherheitsproblem”, die Kriminalitätsrate würde diese Vorhaben nicht hergeben, oder der Stadtrat sei dafür „schlicht nicht zuständig”.
Mit großer Verwunderung lese ich nun, dass CDU und FWG meine damalige Forderung zur Videoüberwachung mithilfe Künstlicher Intelligenz nach Mannheimer Vorbild (Pilotprojekt) nun exakt 1:1 übernommen haben. Auch die SPD lehnt sich mit ihrer Forderung einer „Bürgerpolizei” inhaltlich an meinen zweiten Antrag (Sicherheitscontainer mit Polizei) an.
Hier stellt sich dem Bürger unweigerlich die Frage: Woher der plötzliche Sinneswandel? An der aktuellen Datenlage (Kriminalitätsrate) kann es nicht liegen, denn die hat sich laut Pressebericht der Polizei in den letzten Jahren sogar leicht verbessert. Liegt es vielleicht daran, dass mit der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl und der Landtagswahl 2026 zwei ganz wichtige Wahlen vor der Tür stehen – und man auf die Schnelle noch AfD-Wähler abgreifen will? Zumindest von der CDU ist man es mittlerweile gewöhnt, dass Wähler-Versprechen eine sehr kurze Verfallszeit haben – wie Friedrich Merz mit seinen gebrochenen Versprechen bezüglich Schuldenbremse oder Israel-Unterstützung bewiesen hat.
Die Aussage der Polizei, die Kriminalität sei „vor allem auf das wenig einladende Erscheinungsbild des Platzes” zurückzuführen, kritisieren wir in diesem Zusammenhang. Drogendealer und Handtaschen-Diebe bekämpft man jedenfalls nicht mit einer hübsch dekorierten Sitzbank.
Eine Frage haben CDU, FWG und SPD allerdings nicht beantwortet: Wie sollen die Vorhaben finanziert werden? Schließlich ist Ludwigshafen mit über 1 Milliarde Euro hoch verschuldet.
Quelle: Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland
BÜNDNIS DEUTSCHLAND