Die Grüne Ratsfraktion nimmt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Anlaß, sich in einer Pressemitteilung kritisch mit Positionen von Essens Sozialdezernenten Peter Renzel gegenüber Bürgergeldempfänger*innen zu befassen.  
Das IW hatte im Gutachten kürzlich festgestellt:
In den oberen Einkommensgruppen ist der höchste Anteil an Schwarzarbeit mit erheblichen Verlusten an Steuern und Sozialabgaben zu erkennen[1]. Es sind gerade nicht die Bürgergeld-Empfänger*innen, die in großem Stil unter der Hand arbeiten.

Generalverdacht gegen Bürgergeld-Empfänger*innen beenden

Zu den jüngsten Äußerungen von Sozialdezernent und Stadtdirektor Peter Renzel (CDU) erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:
„Anstatt die Ärmsten pauschal zu diffamieren, sollte der enge Schulterschluss aller Behörden mit Zoll und Land gesucht werden. Wer Bürgergeld-Empfänger*innen unter Generalverdacht stellt und kriminelle Wohlhabende verschont, spaltet unsere Gesellschaft. Massiver Steuerbetrug betrifft vor allem auch die Kommunen. Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale haben mehr Schulen und Kitas verhindert als jede Bürgergeldzahlung. In NRW gibt es erste gute Ansätze zur Bekämpfung, aber im Bund muss noch deutlich nachgebessert werden – dazu hören wir von Herrn Renzel nichts.“

Erwerbeinkommen sind höher als Bürgergeld 

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt: In allen untersuchten Fällen liegt das Einkommen von Erwerbstätigen deutlich über dem Bürgergeld. „Herr Renzel hat bislang keine belastbaren Belege vorgelegt, die seine pauschalen Aussagen stützen“, betont Schumacher. „Anekdotische Eindrücke aus dem Jobcenter ersetzen keine wissenschaftliche Analyse. Wer von mangelndem Arbeitsanreiz spricht und Betroffene pauschal verdächtigt, stigmatisiert Menschen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben“, so Schumacher. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte, die auf Fakten und Respekt basiert – nicht auf Vorurteilen.“  Festzuhalten ist, Minijobs sind legale Arbeit und kein Indiz für fehlenden Arbeitswillen. Essens Sozialdezernent Renzel unterstellt hier pauschal Schwarzarbeit, ohne Belege vorzulegen – das diffamiert Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Übernahme von Miete und Heizung ist kein „Anreiz zum Nichtstun“, sondern Schutz vor Wohnungslosigkeit.

Schwarzarbeit ist auch Ausbeutung

Schumacher ergänzt: „Schwarzarbeiter*innen werden zudem ausgebeutet – sie bekommen keinen Mindestlohn und keine Sozialleistungen. Renzel sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Stadt Essen selbst faire Löhne zahlen lässt – etwa beim Glasfaserausbau.“[3]

Zur Aussage Renzels, es sei „Fiktion“, dass alleinerziehende Elternteile mit kleinen Kindern Vollzeit arbeiten, erklärt Inga Sponheuer, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen:
„Das zeigt, wie wenig Wertschätzung er den Leistungen Alleinerziehender entgegenbringt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung und flexible Arbeitsmodelle – keine Abwertung. Die Lebenslagen im Bürgergeld sind vielfältig. Wer sie auf pauschale Vorwürfe reduziert, spricht Betroffenen ihre Würde ab.“

Respektvolle Kommunikation – nicht Politik mit unbewiesenen Behauptungen

Die Grünen Essen fordern deshalb Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose; eine Flächendeckende Kinderbetreuung & flexible Arbeitszeitmodelle. es braucht individuelle Unterstützung statt pauschaler Arbeitspflicht für die Betroffenen. Nötig ist Respektvolle Kommunikation mit Menschen in schwierigen Lebenslagen, dafür braucht es evidenzbasierte Politik statt unbelegter Behauptungen.
Das Fazit von Sandra Schumacher der Co-Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktion:
„Wer soziale Sicherheit infrage stellt, ohne die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und dazu noch ohne Belege argumentiert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Menschen ermutigt, statt sie zu beschämen.“