„Die Mietwucher-App wirkt!“, meldet sich die Linksfraktion im Stadtrat zu Wort. In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete. Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1.130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. Das sind die Fälle, bei denen die Stadt tatsächlich einschreiten darf und muss.
In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Konkret in Zahlen: Schon 2024 gab es 236 Meldungen, davon waren in 99 Fällen die Mieten um mehre als 50 Prozent überhöht, in 137 Fällen um 20 bis 50 Prozent.
Ein ganz ähnliches Bild im Jahr 2025: Da waren bisher bei 678 Meldungen die Mieten in 260 Fällen um über 50 Prozent überhöht, in 418 Fällen um 20 bis 50 Prozent. Und bei solchen Überschreitungen kann das Sozialamt dann tätig werden.
Erste Erfolge
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes, der jetzt den Ratsfraktionen vorliegt, macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Dazu erklären die Stadträtinnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel: „Die Mietwucher-App ist ein großer Erfolg linker Politik im Kampf gegen überhöhte Mieten, denn die Nutzer*innen in Leipzig können einen konkreten Nutzen aus dem Melden von Mietpreisüberhöhung ziehen.
Mit der Mietwucher-App wurde deutlich, wie viele Haushalte überhöhte Mieten zahlen. Die Linke hat mit politischem Druck erreichen können, dass rechtswidrige Zustände abgestellt und die Profitmacherei mit der Miete eingedämmt werden.
Wir freuen uns, dass sich die Stadtverwaltung – und hier konkret das Sozialamt – der Aufgabe der Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher engagiert annimmt. Die vielen Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher in Leipzig verweisen auf ein akutes Problem, das beherzt angegangen werden muss.
Wir plädieren dafür, dass das Sozialamt personell so ausgestattet wird, dass die vielen Meldungen auch zeitnah bearbeitet werden können.“
Die Ahndung von Mietwucher muss leichter werden
Auf Bundesebene brauche es freilich auch eine Änderung des Mietwucher-Paragrafen im Wirtschaftsstrafgesetz (§5 WiStrG), damit die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen erleichtert und der Bußgeldrahmen hochgesetzt wird. Das fordert nicht nur Die Linke, sondern auch ein Gesetzesentwurf des Bundesrates.
Seit Juni werden die Mietüberhöhungen in Leipzig ausschließlich über das eigene Meldeformular der Stadt erfasst. Im Mai hatte der Stadtrat dazu ein Verfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beschlossen. Die Stadt Leipzig hat dafür das Online-Informationsangebot und ein eigenes Meldeformular eingerichtet.
Über das Online-Formular der Stadt wurden allein bis Juni weitere 225 Fälle erfasst. In mindestens 11 Fällen war die ortsübliche Miete um 50 Prozent überschritten, in mindestens 32 Fällen um 20 bis 50 Prozent. Die anderen Fälle wurden noch überprüft.
Die Erfassung von Mietwucher hat zwei Effekte. Zum einen können überhöhte Mieten mit Bußgeld belegt und gerichtlich abgesenkt werden, auch außergerichtliche Einigungen sind möglich. Wenn das zuständige Sozialamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese betroffenen Haushalte den Berechnungen der Linksfraktion nach monatlich 174.000 € überhöhte Miete einsparen.
Die Fraktion konstatiert aber auch: Viele Betroffene schrecken aus Angst vor Ärger mit dem Vermieter zurück, ihre Fälle zu melden.
Andererseits ist die Anzeige von Mietwucher der einzige Weg, die Auswüchse des Mietwuchers in Leipzig überhaupt einzuhegen und den schwarzen Schafen unter den Vermietern Grenzen zu setzen. Denn wenn das nicht passiert, kassieren sie weiter viel zu hohe Mieten. Und gerade für Haushalte mit kleinem Einkommen bedeutet das einen massiven Entzug von Kaufkraft.