Russlands Außenminister Lawrow (picture alliance / dpa / TASS / Alexander Shcherbak)
Koalition der Willigen tagt am Mittag
Macron bringt Genf für ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin ins Spiel
Wadephul: Europäer haben in Washington viel erreicht
Debatte in Deutschland über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine
+++ Russland hat die Erwartungen an ein schnelles Treffen zwischen Präsident Putin mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj gedämpft.
Ein solches Treffen müsse mit größter Gründlichkeit geplant werden, sagte der russische Außenminister Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Solche Formate dürften nicht um der Medienberichterstattung willen erfolgen. Moskau beharrt bisher darauf, dass zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung zwischen den Ländern aushandeln.
+++ Die Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz „Immunität“ garantieren.
Der Bundesrat habe im vergangenen Jahr Regeln für solche Fälle verabschiedet, erklärte Außenminister Cassis. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kremlchef Putin ins Spiel gebracht. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt.
Für die Bundesregierung nimmt Kanzler Merz an der Videokonferenz teil. Die Beratung knüpfe an das gestrige Treffen in Washington an und setze die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine fort. Anschließend wird Merz an einer Videokonferenz teilnehmen, mit der die EU alle 27 Mitgliedsstaaten über die Verhandlungen in Washington unterrichten wolle.
+++ Die Grünen-Vorsitzende Brantner fordert weitere Sanktionen gegen Russland.
Es sei gut, dass die europäischen Spitzenpolitiker in Washington gezeigt hätten, dass Europa gemeinsam handeln könne. Nun müsse Bundeskanzler Merz auf europäischer Ebene weitere Schritte voranbringen, um die Ukraine zu stärken und mehr Druck auf Putin auszuüben. Sie forderte unter anderem, die eingefrorenen russischen Vermögenswert für die Ukraine zu nutzen.
+++ Aus Moskau gibt es erste Reaktionen auf das Treffen in Washington.
Der russische Außenminister Lawrow bescheinigte US-Präsident Trump und seinem Team den aufrichtigen Willen zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Europäer hingegen hätten bisher bei jeder Gelegenheit nur auf einen Waffenstillstand bestanden, um die Ukraine danach weiter mit Waffen zu versorgen, sagte er in einem Fernsehinterview. Der frühere russische Präsident Medwedew bezeichnete die sogenannte Koalition der Willigen erneut als „antirussisch“ und „kriegstreiberisch“. Sie habe sich bei Trump eingeschleimt. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses in der Staatsduma, Sluzki, forderte, Europa solle dem Aufruf Putins folgen und im Verhandlungsprozess nicht stören.
Macron sagte im französischen Sender LCI: „Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land“. Er betonte, das Treffen solle in Europa stattfinden. Macron bezeichnete Putin in dem Interview als „Raubtier“, unter dessen Führung Russland dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung geworden sei.
+++ Der ukrainische Botschafter Makeiev hat die Einigkeit beim Ukraine-Gipfel in Washington begrüßt.
„Die Bilder von gestern in Washington, die waren wirklich sehr gut. Und das heißt, dass die demokratische Welt steht zusammen“, sagte er im ZDF. Zur Frage von Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als Teil einer Friedenslösung verwies er darauf, für schwierig dies für sein Land sei: „Es geht nicht nur um Gebiete. Das ist kein Computerspiel, wo man so ein Gebiet da abgeben kann und weiterspielen kann mit Mausklick. Dort leben Millionen und Millionen von Ukrainern.“ Diese seien heute unter russischer Besatzung.
Es sei für die Ukraine ein großer Erfolg, dass sie nicht nur von Europa sonderen auch von den USA mit Sicherheitsgarantien rechnen könne, sagte er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr sagte Wadephul, es müsse zunächst klar sein, wozu diese in der Lage sei.
+++ In der Bundespolitik wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle Deutschlands dabei diskutiert.
Grundsätzlich gibt es viel Zuspruch für die Bereitschaft der USA, solche Garantien überhaupt zuzusagen.
+++ Ungeachtet diplomatischer Bemühungen für eine mögliche Annäherung hat es erneut gegenseitigen Beschuss zwischen Russland und der Ukraine gegeben.
Nach ukrainischen Angaben attackierte Russland die Ukraine in der Nacht mit 270 Drohnen und Raketen. Angriffe wurden unter anderem aus dem zentralukrainischen Gebiet Poltawa mit der Industriestadt Krementschuk gemeldet. Dort wurde unter anderem die Stromversorgung unterbrochen. Zudem ging eine ballistische Rakete auf ein Ziel im südukrainischen Gebiet Odessa nieder. Auf der anderen Seite wurden ukrainische Drohnenangriffe im russischen Wolgagebiet registriert. Örtliche Behörden meldeten ein Feuer auf dem Gelände einer Erdölraffinerie und Beschädigungen an einem Krankenhaus.
+++ Waffenruhe, Folgetreffen, Sicherheitsgarantien: Bei den Gesprächen in Washington ging es um viele Themen. Was kam heraus, und wie geht es weiter?
+++ Bundesaußenminister Wadephul sieht nach den Spitzengesprächen in Washington nun Kremlchef Putin am Zuge.
Wadephul sagte bei seinem Besuch in Japan, einer müsse sich bewegen – und das sei Präsident Putin. Ein Friedensschluss brauche starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte Wadephul. Zitat: „Dazu sind wir und die Amerikaner bereit. Klar bleibt auch: Die Waffen müssen endlich schweigen.“ Dazu brauche es die Bereitschaft Putins, wirklich substanziell zu verhandeln und einen Waffenstillstand einzugehen.“
+++ Unsere USA-Korrespondentin Doris Simon fasst die Spitzentreffen in Washington so zusammen: „Es hätte schlimmer kommen können.“
Die Gespräche seien kein rauschender Erfolg, aber auch keine Niederlage gewesen. Nach dem Gipfel von Trump und Putin in Alaska habe die Sorge geherrscht, dass Trump nun komplett auf Putins Seite sei. Dieser Eindruck sei nun in Washington zumindest teilweise korrigiert worden. Die Europäer hätten am Ende herausgeholt, was möglich gewesen sei. Es habe sich „unbedingt“ ausgezahlt, dass die Gruppe der Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommissionspräsidentin mitgereist seien.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat US-Präsident Trump für dessen Einsatz zugunsten aus der Ukraine entführter Kinder gedankt.
„Ich danke US-Präsident Donald Trump für sein klares Engagement heute, dafür zu sorgen, dass diese Kinder mit ihren Angehörigen wiedervereint werden“, schrieb von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus auf der Plattform X. „Die menschlichen Kosten dieses Krieges müssen ein Ende haben. Und das bedeutet, dass jedes einzelne von Russland entführte ukrainische Kind zu seiner Familie zurückgebracht werden muss.“
+++ NATO-Generalsekretär Rutte hat US-Präsident Trump für seine Verhandlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine gelobt.
„Das Gespräch war eines unter Freunden, unter engen Verbündeten, die sich gegenseitig respektieren, die sich mögen, die sich sehr gut kennen und darüber diskutieren, wie sie diesen schrecklichen Krieg beenden können“, sagte der Niederländer in einem Interview mit Fox News. Dies sei ein gemeinsames Ziel, betonte Rutte. Ohne Präsident Trump wäre „dieser Stillstand mit Putin nicht überwunden worden. Er ist der Einzige, der das schaffen konnte“.
+++ Frankreichs Präsident Macron ist zurückhaltend, was das avisierte Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj angeht.
Die geplante Begegnung sei ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, sagte Macron nach den in Washington geführten Ukraine-Gesprächen in internationaler Besetzung. „Denke ich, dass sie abschließend sein könnten? Ich bleibe sehr vorsichtig.“ Macron betonte, die Arbeit sei noch lange nicht getan.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es für wahrscheinlich, dass auch deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssten, sollte ein Friedensabkommen zustandenkommen. Dies von vornherein auszuschließen, sei falsch, erklärte der CDU-Abgeordnete. Zuvor hatte sich sein Parteikollege und Bundesaußenminister Wadephul skeptisch über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine geäußert. Er warnte von einer Überforderung der Truppe. Wadephul sagte im Podcast „Table.Today“, Deutschland könne die Ukraine auch in anderer Art und Weise militärisch und technisch unterstützen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Kremlchef Putin erklärt.
Er teilte nach dem Ende der internationalen Beratungen in Washington mit, er finde, dass man sich ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen müsse. Dabei sei dann darüber nachzudenken, wie der Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte. Dies sei der einzige Weg, um die komplizierten und schmerzhaften Fragen zu lösen. Auch müssten etwa territoriale Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland selbst geklärt werden. Selenskyj äußerte sich auch zum Thema Sicherheitsgarantien für sein Land. Die Details würden die Partner der Ukraine innerhalb der nächsten sieben bis zehn Tage ausarbeiten und schriftlich festhalten. Anschließend könnten Einzelheiten bekannt gegeben werden.
+++ Bundeskanzler Merz hat bekräftigt, dass der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden dürften.
Er sagte nach Abschluss der Ukraine-Gespräche in Washington, die gegenwärtigen Forderungen Russlands wären vergleichbar damit, dass die USA eine Fläche in der Größe des Staates Florida abgeben müsstem. Eine solche Entscheidung könne nur die Ukraine alleine treffen. Merz wiederholte in diesem Zusammenhang seine zuvor gegenüber US-Präsident Trump geäußerte Forderung, dass es vor Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu einer Waffenruhe kommen müsse. Auch hätten die Europäer nachdrücklich die Ankündigung Trumps begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kanzler fügte hinzu, man habe in Washington konkret über mehrere Aspekte für eine mögliche Friedenslösung gesprochen. Seine Erwartungen an das Treffen seien übertroffen worden.
+++ Die Ukraine will sich einem Medienbericht zufolge mit dem Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar Sicherheitsgarantien der USA nach einem Friedensschluss mit Russland sichern.
Finanziert werden soll der Kauf von Europa, berichtete die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument. Dem Vorschlag zufolge wollen die Ukraine und die USA zudem ein Abkommen über 50 Milliarden Dollar zur gemeinsamen Produktion von Drohnen mit ukrainischen Firmen schließen.
+++ Der Kreml bestätigt Putins Telefonat mit Trump, allerdings mit anderen Schwerpunkten.
Putins außenpolitischer Berater Uschakow erklärte lediglich, dass direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auf höherer Ebene geführt werden sollten als bisher. Er sprach aber zunächst nicht von einem Gipfeltreffen, weder zu dritt noch zu zweit.
+++ US-Präsident Trump hat ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Aussicht gestellt.
Auf seiner Online-Platfform Truth Social teilte Trump mit, er habe Putin im Anschluss an seine Gespräche im Weißen Haus mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern angerufen. Sein Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio und der Sondergesandte Witkoff würden die Vorbereitungen für das Treffen übernehmen. Trump fügte hinzu, auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann zu einem späteren Zeitpunkt ein Dreiergipfel folgen, an dem auch er selbst teilnehmen werde. In Verhandlungskreisen des Ukraine-Gipfels in Washington hieß es, das bilaterale Treffen sei von Putin vorgeschlagen worden. Ort und Zeit seien noch zu klären.
Zu den bisherigen Entwicklungen geht es hier.