In Berlin drohen künftig hohe Strafen für illegale Müllentsorgung: Schon das Wegwerfen einer Zigarette wird teuer, bei Möbeln oder Bauschutt können Bußgelder von mehreren Tausend Euro fällig werden.

Ob Zigarettenkippe, Hundekot oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Der Senat hat dazu am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht, der deutlich höhere Strafzahlungen vorsieht.

Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000 Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer – bis zu 15.000 Euro.

Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen – eine Art Volkssport bei Rauchern – kostet künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.

Wie der Senat weiter mitteilte, soll eine am Straßenrand abgestellte Matratze mit einem Bußgeld ab 100 Euro geahndet werden. Wer Altreifen in der Landschaft ablegt, muss mit einem Bußgeld von 700 Euro pro Reifen rechnen.

Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall sogar mehr.

Außerdem soll der Bußgeldkatalog erweitert werden. Wer etwa Bauschutt illegal entsorgt, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro zu Kasse gebeten werden. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher sein.

In vielen Berliner Stadtteilen gibt es teils erhebliche Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Auf Bürgersteigen oder in Parks tritt man in Hundekot oder Kaugummi. Herumliegende To-go-Kaffeebecher, Flaschen oder Verpackungen aller Art „zieren“ viele Straßen und Plätze.

All das zu entsorgen, kostet den Staat viel Geld. Fast zehn Millionen Euro stellte die Berliner Stadtreinigung (BSR) dem Land Berlin im Jahr 2023 für die Entsorgung von illegalem Müll.

Die schwarz-rote Koalition hatte vor diesem Hintergrund schon lange vor, konsequenter gegen solche illegale Müllentsorgung vorzugehen und die Stadt sauberer zu machen. Ende vergangenen Jahres brachten CDU und SPD einen Antrag für drastisch höhere Bußgelder in das Abgeordnetenhaus ein – verbunden mit der Forderung an den Senat, das konkret umzusetzen.

Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.

Das brauchte seine Zeit, nun ist es so weit. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob höhere Bußgelder wirklich so abschreckend sind, dass sie etwas bringen. Oppositionspolitiker von Grünen und Linken sehen das skeptisch. Die Bezirke, deren Ordnungsämter zuständig sind, erwarten nur dann eine Wirkung, wenn der Kontrolldruck zunimmt. Das steht und fällt mit dem zur Verfügung stehenden Personal. Überführt werden können Müllsünder oft nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.

CDU und SPD argumentierten, höhere finanzielle Strafandrohungen dämpften zumindest den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mithilfe von Kameras finanziert werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.08.2025, 8 Uhr