Oliver Alefs (Foto: FDP)
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Duisburg. Schon wieder ist das Jugendamt in Duisburg mit Zahlungen von 39 Millionen Euro im Zahlungsverzug für erbrachte Leistungen von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und das kann und darf nicht schon wieder sein, selbiges Problem hatte es bereits im Frühjahr 2024 schon einmal gegeben.
Damals mussten 32,3 Millionen Euro per Dringlichkeitsbeschluss in das Duisburger Jugendamt gelenkt werden, dieses mit dem Gedanken die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Ich frage mich wirklich, ob die Stadt Duisburg wirklich in der Lage ist, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, man schein ja nicht gewillt zu sein aus Fehlern zu lernen, dieses haben wir ja bereits schon beim GEBAG – Drama gesehen. Hierbei stellt sich die grundlegende Frage: Ist die Stadtverwaltung wirklich in der Lage, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen?
Die Stadt Duisburg hat die Pflicht, die finanziellen Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angemessen zu verwalten. Steuergelder sind nicht nur Zahlen auf einem Konto – sie sind das Ergebnis harter Arbeit und unzähliger Stunden der Bürgerinnen und Bürger. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass diese Gelder leichtfertig im Sande verlaufen, während die Verwaltung dem Chaos tatenlos zusieht.
Mal ganz davon abgesehen, warum jetzt Zahlungen wieder nicht stattgefunden haben auf Mahn- und Inkassokosten bleiben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sitzen und die größten Verlierer in dieser misslichen Lage sind zweifelsohne die betroffenen Kinder. Anstatt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihnen zu helfen und ihre Bedürfnisse zu erfüllen, werden die Gelder für Mahn- und Inkassokosten verwendet. Diese Praxis ist nicht nur peinlich, sie ist vor allem unmoralisch. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden von Verwaltungsversagen sein.
Es stellt sich die Frage der Verantwortung, schon aus dem Grunde der Probleme im Frühjahr 2024 hätte eine bessere Überprüfung stattfinden müssen, solche tiefgreifenden Probleme dürfen nicht immer ohne Konsequenzen sein, ein ewiges weiter so, darf es nicht geben. Es ist unverständlich, warum es immer wieder zu diesen Engpässen kommt.
Bei so hohen Beträgen müsste eine regelmäßige Überprüfung der Finanzlage zur Pflicht jeder verantwortlichen Verwaltung gehören. Sicherlich gibt es technische Lösungen und moderne Ansätze, die es vereinfachen.
Es muss alles auf den Prüfstand gestellt werden, die Verwaltung konsequent modernisiert werden, ich bin mir sicher, dass man so viel Geld sparen kann, welches man dann sinnvoller einsetzt, anstelle damit Mahn- und Inkassogebühren zu bezahlen.
Die festgestellten Probleme im Frühjahr 2024 hätten Anstoß zu einer intensiven Überprüfung der Abläufe und der Finanzen des Jugendamtes geben müssen. Eine transparentere und effektivere Kontrolle der Ausgaben muss dringend etabliert werden. Der Status quo ist einfach nicht tragbar. Solche tiefgreifenden Probleme dürfen nicht immer ohne Konsequenzen bleiben.
Ein KlarKlick von Oliver Alefs, Oberbürgermeister-Kandidat der FDP zur Kommunalwahl 2025, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, Ratsherr der FDP im Rat der Stadt Duisburg
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.