Bundeshaushalt: Söder kritisiert Klingbeils Erwägungen zu Steuererhöhungen für Reiche

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Aussage von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zu höheren Steuern für Reiche deutlich kritisiert. „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden“, schrieb Söder auf X. 

Mit der CSU werde es Steuererhöhungen definitiv nicht geben, schrieb er weiter. „Wir wollen die Einkommenssteuer senken und am besten auch die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für besonders hochpreisige Regionen.“ Statt Steuern zu erhöhen, müsse gespart werden – „natürlich beim Bürgergeld, dem Heizgesetz und den Migrationskosten“, teilte Söder mit. Zuvor hatte Söder Klingbeils Vorstoß schon einmal zurückgewiesen.

Spahn dringt auf Einsparungen bei Personal, Bürgergeld und Entwicklungshilfe

Neben Söder äußerten sich auch weitere Politiker der Union in Medienberichten kritisch gegenüber Steuererhöhungen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies ebenfalls auf die Einigungen der Koalition. „Wir haben als Koalition vereinbart, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen: etwa beim Personal des Bundes, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe“, sagte Spahn im Focus. „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen.“

„Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Stern. Das werde es mit der Union nicht geben. Vielmehr müssten „Prioritäten gesetzt werden“. Linnemann verwies auf Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Bürgergeld.

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe. Er gebe vielmehr „richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen“ vor, sagte Frei der Rheinischen Post. Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Nötig seien
vielmehr „Entlastungen und Sparmaßnahmen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Bild-Zeitung. Hierzu müsse Klingbeil
Vorschläge machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei
den Kosten für das Bürgergeld.

Klingbeil hatte Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen

Klingbeil hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. Da werde keine Option vom Tisch genommen, sagte er. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, regte Klingbeil an. Politiker mehrerer Fraktionen hatten die Aussage des Finanzministers kritisiert.

Bundeshaushalt

Mehr zum Thema