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SPD Frankfurt fordert, dass alle Spielplätze wieder für die Kinder im Grüneburgpark geöffnet werden – für das System Change Camp sind sie abgesperrt worden.
Frankfurt – Zum System Change Camp, der Versammlung mit erwarteten 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, hat die Stadt Teile des Grüneburgparks inklusive dreier Spielplätze bis zum 26. August für die Öffentlichkeit gesperrt.
Die Spielplätze im Grüneburgpark sind wegen des System Change Camps abgesperrt. © Renate Hoyer SPD hält Sperrung der Spielplätze durch das Camp für unverhältnismäßig
Das stößt bei der SPD auf Unverständnis. „Wie können zu dieser Jahreszeit die Frankfurterinnen und Frankfurter fast zwei Wochen aus diesem wichtigen Naherholungsgebiet ausgesperrt werden?“, fragt Kolja Müller, Vorsitzender der SPD Frankfurt. „Insbesondere die Sperrung der Spielplätze ist vollkommen unverhältnismäßig.“
Die von weither angereisten Menschen entwickeln im Park Zukunftspläne und bauen dafür Dutzende Zelte auf. Es geht um Kapitalismuskritik, um Militarismus, Grundlagen des Anarchismus, Eigentumskritik in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen. Die Stadt hat dafür drei Spielplätze im Süden des Parks gesperrt, um Kinder zu schützen, etwa vor Glasscherben.
Abgesperrt sind auch das Biotop am südlichen Parkende sowie die historischen Vasen der Familie Rothschild. „Dass die Umweltdezernentin die Veranstaltung zum Anlass nimmt, alle Spielplätze, darunter auch einen Wasserspielplatz, zu sperren, ist ein Offenbarungseid und grenzt an Schikane“, sagt Müller. In Frankfurt seien Verunreinigungen auf Spielplätzen leider der Normalfall. „Vielmehr sollte die Säuberung unserer Parks ganz oben auf der Agenda stehen.“
Es braucht mehr Vereinbarkeit mit dem gesellschaftlichen Leben
Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Grüne) hatte bedauert, dass das Camp zu Einschränkungen für Park- und Spielplatzbesucher:innen führt und darauf hingewiesen, dass sich ihr eigener Handlungsspielraum aber auf Vorschläge für Schutzauflagen beschränke.
Für die SPD steht Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) in der Pflicht, „besser zu erklären, ob sie tatsächlich alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um den Versammlungsort zu ändern“, sagt Müller. „Zumindest hätte sie Auflagen erlassen müssen, die zu einer besseren Vereinbarkeit mit dem gesellschaftlichen Leben im Stadtteil geführt hätten.“
Auch FDP, CDU und BFF-BIG kritisieren Camp
Kritik hatte es bereits von CDU, FDP und BFF-BIG-Fraktion an der Austragung der Veranstaltung im Grüneburgpark gegeben. Nicht nur wegen der Sperrungen. Für die FDP ist das Camp „ein ideologisch aufgeladenes Festival“, dessen „rote Linien politisch einseitig gezogen sind“.
Für „Die Frankfurter“ wird von der Stadt mit dem Camp „linker Extremismus toleriert“, sagt Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf. Der hessische Verfassungsschutz stufe beteiligte Gruppierungen wie „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall ein. „Trotzdem duldet die Stadt Frankfurt den Aufbau dieses System Change Camps.“