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Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, Oberbürgermeister Mike Josef und ABG-Chef Frank Junker haben sich auf eine Verlängerung des Mietenstopps geeinigt. © Monika Müller/Monika Müller
Wer in Frankfurt in einer Wohnung der ABG lebt, kann sich freuen. Die Mieten der Gesellschaft dürfen nur sehr leicht steigen. Die FDP hält das für einen großen Fehler.
Die SPD spricht von einem „Meilenstein in der Wohnungspolitik“, der Mieterschutzverein sieht einen „wichtigen Baustein für bezahlbare Mieten“ – und die FDP redet von einem „Wahlkampfgeschenk“: Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Mietenstopp bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG bis 2030 verlängert wird.
Damit gelten die 2016 eingeführten, damals sehr umstrittenen Regelungen zu Mieterhöhungen für vier weitere Jahren. Betroffen davon sind die Mieterinnen und Mieter in den 33 000 Wohnungen, die zum preisfreien Wohnraum zählen und damit frei am Markt angeboten werden. Sie müssen zwar mit Mieterhöhungen rechnen, aber nur um maximal ein Prozent pro Jahr. Die 22 000 öffentlich geförderten ABG-Wohnungen fallen hingegen nicht unter die Vereinbarung, die Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und der Chef der Wohnungsbaugesellschaft, Frank Junker, getroffen haben.
„Mieten in Frankfurt bleiben bezahlbar“
„Mit der Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG als stadteigener Gesellschaft halten wir den Wohnraum für zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurtern weiterhin bezahlbar“, sagte Josef, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der ABG ist. In Großstädten wie Frankfurt müssten viele Menschen bis zur Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen.
„Bezahlbarer Wohnraum hat für uns höchste Priorität“, sagte Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD). Wer in Frankfurt arbeite, müsse sich auch die Mieten in der Stadt leisten können.
Lob vom Mieterschutzverein
ABG-Chef Junker wies auf die kürzlich erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung hin. Es sei nur konsequent, dass nun auch die für seine Gesellschaft geltenden Regeln Bestand hätten.
Wie zu erwarten war, lobten Unterbezirk und Römer-Fraktion der SPD den Beschluss überschwänglich. „Das ist der bisher größte wohnungspolitische Erfolg von Oberbürgermeister Mike Josef“, sagte Parteichef Kolja Müller. Die SPD bleibe die Partei der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft müsse die Stadt verstärkt „Flächen ankaufen, entwickeln und in die Hand der ABG geben – damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht“. Fraktionschefin Ursula Busch sagte, die Verlängerung des Mietenstopps helfe nicht nur den Mieterinnen und Mietern der ABG. Sie wirke sich auch „positiv auf die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete aus – das hilft allen Mieter:innen in Frankfurt“
Unterstützung für die Entscheidung kam auch vom DMB Mieterschutzverein. „Viele Mieterinnen und Mieter der ABG können nun darauf hoffen, dass ihre Wohnungen auch in den kommenden Jahren bezahlbar bleiben“, sagte Geschäftsführer Rolf Janßen. Die Regelung müsse gelten, „bis sich die Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig entspannt hat“.
„Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren explodiert, und die Löhne kommen nicht hinterher“, sagte der Frankfurter DGB Chef Philipp Jacks. Insofern sei die Verlängerung des Mietenstopps „ein enorm wichtiger Schritt“. Aber auch private Vermieterinnen und Vermieter müssten sich „ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und nicht nur auf Profite und Aktienkurse gucken“.
Die Frankfurter FDP sorgt sich um den Wohnungsmarkt
Ganz andere Töne schlug die FDP an. Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der Fraktion im Römer, sagte der FR, in Zeiten allgemein hoher Inflation könne man nicht die Miete, also die Kosten für einen einzelnen Lebensbereich, deckeln. Die Folge wäre, dass die Miete für ABG-Wohnungen – im Verhältnis zur Kaufkraft – faktisch sinke, und das sei ungerecht gegenüber Menschen, die private Vermieter:innen hätten.
Die Verlängerung des Mietenstopps stehe zwar im Koalitionsvertrag, an den sich die FDP bis zu ihrem Ausstieg aus dem Bündnis vor sechs Wochen noch gebunden gefühlt habe, sagte Papke. Die Partei habe dieses Ziel damals „zähneknirschend“ akzeptiert. Doch einen gemeinsamen Antrag für eine solche Regelung habe es nie gegeben. Da die Inflation und die Baukosten sehr bald gestiegen seien, habe die Basis für den Mietenstopp gefehlt. Dass die Entscheidung nun „ohne politische Rückendeckung in der Stadtverordnetenversammlung“ einfach getroffen werde, sehe er sehr kritisch, sagte der FDP-Politiker.
Durch den Beschluss habe die ABG weniger Geld und könne – gerade wegen der gestiegenen Baukosten – weniger Wohnungen bauen. Dem Wohnungsmarkt in Frankfurt sei also überhaupt nicht geholfen.
Dem widersprach Frank Junker im Gespräch mit der FR. Ähnliche Bedenken hatte es bereits 2016 bei der Einführung des Mietenstopps gegeben. Die Stadt kompensiere aber die dadurch entstandenen Ausfälle der ABG. Dadurch habe die Gesellschaft genügend Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung.