Die zuständige Ständeratskommission spricht sich für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt aus.
Eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus des EU-Migrationspakts steht im Raum. (Archivbild) – keystone
Die Schweiz soll sich am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie stellt aber Bedingungen, nachdem der Nationalrat die Vorlage abgelehnt hat.
In der Sommersession hatte die grosse Kammer die Beteiligung der Schweiz am europäischen Solidaritätsmechanismus knapp abgelehnt. Die Vorlage scheiterte am Widerstand von SVP, Grünen und FDP. Letztere enthielt sich mehrheitlich der Stimme.
Der EU-Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Bundesrat hatte im entsprechenden Artikel des Asylgesetzes, welches bisher die Beteiligung an der Harmonisierung der EU-Asylpolitik festschrieb, die freiwillige Teilnahme am Solidaritätsmechanismus empfohlen.
Ständeratskommission unterstützt EU-Migrationspakt
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt nun mit 10 zu 2 Stimmen, den Gesetzesentwurf anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Wie die Schwesterkommission des Nationalrats fügte sie jedoch die Bedingung ein, dass das Dublin-System zur Übernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs für die Schweiz «im Wesentlichen» funktionieren muss.
Dabei solle die gesamteuropäische und nationale Migrationslage berücksichtigt werden, hiess es in der Mitteilung. Insbesondere die Kantone sollten einbezogen und der Verfassungsartikel zur Zuwanderungssteuerung solle eingehalten werden. Dabei müsse den finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Massnahmen besondere Beachtung geschenkt werden.
Dieser Kompromiss, wie ihn die Kommission nennt, wurde «nach intensiver Diskussionen» und erst mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Daniel Fässler (Mitte/AI) getroffen. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Ständerat behandelt.