Erneut haben die USA Sanktionen gegen Richter und Ankläger des IStGH erhoben. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die „anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis“.
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Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen angeblicher Verstöße gegen die USA und Israel. Betroffen sind Richter aus Kanada und Frankreich sowie Ankläger aus Fidschi und Senegal. US-Bürger und Firmen dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen, ihr Besitz in den USA wird eingefroren. Das US-Außenministerium kritisiert den IStGH für Politisierung und die Missachtung der Souveränität der USA.
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Die US-Regierung hat erneut Sanktionen gegen Richter und nun auch gegen Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Die vier Personen seien direkt an „Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt“, teilte das US-Außenministerium mit. Demnach beteiligten sie sich daran, Amerikaner und Israelis „ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen“.
Den Angaben zufolge betreffen die neuen Sanktionen Richterin Kimberly Prost aus Kanada, Richter Nicolas Guillou aus Frankreich sowie die Vize-Anklägerin Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und den Staatsanwalt Mame Mandiaye Niang aus Senegal. In der Folge werde etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. US-Firmen und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot war nicht die Rede.
Das US-Außenministerium warf dem IStGH unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor.
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