Leipzig bekommt möglicherweise bald mehrere Alkohol-Verbotszonen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion schon vor über zwei Jahren gestellt. Nächste Woche kommt er nun zur Abstimmung in den Stadtrat.
Warum?
„Leipzigs Kriminalitätsschwerpunkte konnten bisher leider nicht nachhaltig entschärft werden“, sagt AfD-Ratsmitglied Marius Beyer. Es gebe mehrere Orte in Leipzig, an denen sich die Bewohner nicht sicher fühlen würden. „Die große Zahl von Personen bzw. Gruppierungen verschiedenster Nationalitäten, Altersgruppen, Religionen sowie Ethnien, die sich über mehrere Stunden in diesen Bereichen aufhalten und der parallel dazu stattfindende Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Substanzen, lässt eine immer geringer werdende Hemmschwelle zwischen diesen Personen beobachten“, heißt es zur Begründung in dem Antrag.
Dadurch komme es „vermehrt zu Lärmbelästigungen, Verschmutzungen sowie Sachbeschädigungen, aber auch zu verbalen Belästigungen bzw. Anfeindungen und körperlichen Übergriffen. Nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber unbeteiligten Passanten.“ Dadurch würde das Sicherheitsempfinden der Leipziger „nachhaltig negativ beeinflusst“.
Verbotszonen zunächst als Pilotprojekt
Die Leipziger AfD-Fraktion regt daher an, an bis zu drei Orten örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbotszonen einzurichten. Als Pilotprojekt. Denn solche Zonen „sollen im Wesentlichen die Attraktivität etablierter Treffpunkte für die entsprechende Klientel reduzieren und so auch Folgeerscheinungen wie Revierkämpfe und alkoholbedingte Streitigkeiten minimieren.“ Ziel sei also die Reduzierung von alkoholbedingten Straftaten.
Das Pilotprojekt soll zunächst auf eine Dauer von einem Jahr beschränkt werden. Beyer: „Sollte das Pilotprojekt Wirkung zeigen, kann der Erlass weiterer Verbotszonen geprüft werden.“ Leipzig könne sich bei der Ausarbeitung entsprechender Verordnungen an der Landeshauptstadt Dresden orientieren.
Das letzte Wort dazu hat aber nächste Woche (Mittwoch, 27. August) der Leipziger Stadtrat. Das Thema wird vermutlich eine längere Debatte auslösen, da man den möglichen Sinn solcher Verbote mit verschiedenen Argumenten abwägen muss – und natürlich verschieden einschätzen kann.