Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident macht klar, dass Europa bei entsprechenden Vereinbarungen die Hauptlast tragen soll. Mehr im Liveticker.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Die Frage nach Ort und Zeitpunkt eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj ist offen.
Alle Ereignisse zum Ukraine-Konflikt im Liveticker:
Donnerstag, 21. August02.05 Uhr – JD Vance: Europa muss „Löwenanteil“ der Last für Sicherheitsgarantien übernehmen
Laut US-Vizepräsident JD Vance sollen die europäischen Länder den Hauptanteil der Last für die Sicherheitsgarantien der Ukraine übernehmen. „Ganz gleich, welche Form dies annimmt, die Europäer werden den Löwenanteil der Last übernehmen müssen“, sagt Vance dem US-Fernsehsender Fox News. Die USA sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Der US-Präsident erwarte jedoch, dass Europa hier die führende Rolle spiele.
23:19 Uhr – Jermak: Ukraine arbeitet an militärischen Sicherheitsgarantien
Die Ukraine arbeitet an der militärischen Komponente von Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Ende des Krieges mit Russland. „Unsere Teams, vor allem das Militär, haben bereits mit der aktiven Arbeit an der militärischen Komponente der Sicherheitsgarantien begonnen“, schrieb der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf der Plattform X nach einem Treffen von Sicherheitsberatern aus westlichen Ländern und der Nato. Die Ukraine erarbeite zudem mit ihren Verbündeten einen Plan für den Fall, dass Russland den Krieg weiter in die Länge ziehe. Einem westlichen Vertreter zufolge führt eine kleine Gruppe von führenden Militärs weitere Gespräche in Washington, um Optionen für Sicherheitsgarantien auszuarbeiten.
20:45 Uhr – Klingbeil: Für Entscheidung zu Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine ist es „noch zu früh“
SPD-Chef Lars Klingbeil hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine noch nicht für gekommen. „Es ist noch zu früh, solche Antworten jetzt auch zu geben“, sagte Klingbeil in der Sendung „newstime“ bei Sat.1. Zunächst müsse abgewartet werden, ob es tatsächlich Frieden zwischen der Ukraine und Russland gebe.
Es sei gut, dass es nun „zu ernsthaften Gesprächen“ über einen Frieden gekommen sei, sagte Klingbeil offenbar mit Blick auf den Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Er wisse noch nicht genau, ob auch Russlands Präsident Wladimir Putin „am Ende ernsthafte Friedensgespräche“ wolle. Sollte es aber zu einem Frieden kommen, brauche die Ukraine die Sicherheit, dass sie nicht mehr angegriffen werde.
19:50 Uhr – Litauen: Wären mit Soldaten bei Ukraine-Friedensmission dabei
Litauen will sich mit Truppen und militärischer Ausrüstung an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine beteiligen. Man sei bereit, so viele Soldaten beizusteuern, wie es das Parlament erlaube, sagte Präsident Gitanas Nauseda im Fernsehen.
18:01 Uhr – Nato-Militärchefs: Hatten offenes Gespräch über Ukraine
Die Militärchefs der Nato-Staaten haben dem Vorsitzenden des Militärausschusses zufolge eine großartige und offene Diskussion über die Lage in der Ukraine geführt. „In Bezug auf die Ukraine haben wir unsere Unterstützung bestätigt. Priorität hat weiterhin ein gerechter, glaubwürdiger und dauerhafter Frieden“, schrieb Admiral Giuseppe Cavo Dragone nach einer Videokonferenz auf X.
17:09 Uhr – Polen: Drohne stammt aus Russland
Im Osten Polens ist nach Einschätzung der polnischen Regierung eine russische Militärdrohne in ein Maisfeld gestürzt. Man habe es mit einer Provokation Russlands zu tun, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.
16:36 Uhr – Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor unzureichenden Sicherheitsgarantien
Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko warnt davor, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal 1994 gemacht. Die Ukraine habe „ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“, sagte Klitschko zu WELT TV. „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“ Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, Russland versprach die Anerkennung der ukrainischen Souveränität – und der Westen sicherte der Ukraine in einer politischen Willenserklärung zwar Sicherheitsgarantien zu, konkrete militärische Beistandspflichten formulierte man aber nicht.
Dieses Mal müsse es wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben, mahnte Klitschko. Wenn Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiere, „dann müssen wir andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie“ finden, forderte Klitschko. Sonst drohe, was „alle unsere Experten sagen: Die Russen können diese Pause nehmen und wieder einmarschieren, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahren“. Er hofft, dass die Europäer bei einem möglichen Selenskyj-Putin-Gipfel dabei sein werden. Denn es gehe um die gesamte Sicherheit in Europa.
16:34 Uhr – BSW-Chefin Wagenknecht unterstützt Kretschmer
BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht stellt sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht WELT. „Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden. Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“
16:11 Uhr – Russland verhängt Einreiseverbote
Russland belegt 21 Personen mit Einreisesperren. Ihnen werde vorgeworfen, mit „destruktiven britischen Medien“ zusammenzuarbeiten, um antirussische Narrative zu verbreiten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Unter den Betroffenen sind demnach Journalisten, Experten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen. Ihre Namen würden einer „Stopp-Liste“ hinzugefügt, auf der seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits Hunderte westliche Staatsbürger stehen. Großbritannien hatte seinerseits zuvor neue Sanktionen gegen von Russland genutzte Kryptowährungs-Netzwerke angekündigt.
15:53 Uhr – Lawrow: Moskau will bei Sicherheitsgarantien mitreden
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert laufende Bemühungen um Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Einbindung Moskaus. Sein Land könne nicht der Tatsache zustimmen, dass nun vorgeschlagen werde, kollektive Sicherheitsfragen ohne die Russische Föderation zu lösen, sagte Lawrow nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bei einem Presseauftritt mit seinem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Moskau. „Dies wird nicht funktionieren.“ Russland werde „seine legitimen Interessen entschlossen und hart sicherstellen“, betonte Lawrow.
Russland sei zu weiteren Verhandlungen mit der Ukraine in jedem Format bereit, erklärte Lawrow. Bei ihrem Gipfel in Alaska am vergangenen Freitag habe Kreml-Chef Putin US-Präsident Trump vorgeschlagen, die Vertretungsebene der Delegationen anzuheben, die kürzlich an weitgehend ergebnislosen direkten Gesprächen in Istanbul beteiligt waren. Bei einem separaten Verhandlungsblock sollten dann die politischen, militärischen und humanitären Aspekte einer Vereinbarung geprüft werden, ergänzte Lawrow.
15:23 Uhr – Explosion im Osten Polens: Behörden vermuten Absturz von Militärdrohne
Im Osten Polens ist nach Einschätzung der Behörden offenbar eine Militärdrohne in ein Maisfeld gestürzt. In der rund hundert Kilometer südöstlich von Warschau gelegenen Ortschaft Osiny ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch eine Explosion, wie die Polizei mitteilte. Opfer gab es demnach nicht, doch in nahe gelegenen Gebäuden wurden Fenster beschädigt.
14:04 Uhr – Putin und Erdogan telefonieren zu Ukraine-Krieg
Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Erdogan haben wegen der Entwicklungen im Ukraine-Krieg telefoniert. Wie der Kreml in Moskau und das Präsidialamt in Ankara mitteilten, informierte Putin seinen türkischen Kollegen über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska vergangene Woche. Die russische Seite habe der Türkei für ihre Unterstützung bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul gedankt, hieß es weiter. Auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien besprochen worden.
13:21 Uhr – Bundesregierung: „Putin muss jetzt liefern“
Die Bundesregierung erwartet, dass nun Russlands Präsident handelt. „Putin muss jetzt liefern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.
13:05 Uhr – „Gespräche nicht ohne Russland“, sagt Lawrow
Russland befürwortet nach den Worten von Außenminister Lawrow verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Russland hoffe, die USA verstünden, dass Gespräche über Sicherheitsfragen ohne Russland ein „Weg ins Nirgendwo“ seien, sagte Lawrow in Moskau. Die USA hätten ein zunehmend klares Verständnis für die „Grundursachen“ der Ukraine-Krise, fügte er hinzu.
11:42 Uhr – „Daran wird sich die Bundeswehr natürlich beteiligen können“, sagt der Ex-General
Hans-Lothar Domröse, General a.D. der Bundeswehr, bringt einen weiteren Vorschlag in der Diskussion um Sicherheitsgarantien ins Spiel. Neben einer Stationierung vor Ort gäbe es auch eine zweite Variante: Nämlich eine „Stationierung am Horizont, das heißt zu Hause“, sagte er bei WELT TV.
„Ich habe selbst so eine Truppe geführt, die Nato-Response-Force, 50.000 Mann“, sagte Domröse. Putin lehnt eine Stationierung von Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden ab. Die Stationierung von Truppen „over the horizon“ würde jedoch bedeuten: „Dann sind sie bereit und können jederzeit kommen. Und zwar entscheidend, sie werden dann erst eingesetzt, wenn Putin zum dritten Mal angreift.“
„Und daran wird sich die Bundeswehr natürlich beteiligen können“, so der Ex-General weiter.
11:30 Uhr – AfD lehnt Diskussion um deutsche Truppen in der Ukraine ab
Der AfD-Chef Tino Chrupalla lehnt die Entsendung deutscher Truppen im Rahmen möglicher Sicherheitsgarantien in die Ukraine ab. „Die Gefahr, dass sich Deutschland dann wirklich in kriegerische Auseinandersetzung begibt“, sei „immens hoch“, sagte er im Interview bei WELT TV. Er lobte das Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin in Alaska: „Es war im Prinzip eine Lehrstunde für die Europäer (…) wie man Gespräche führt.“
10:22 Uhr: Frieden könnte ihm zu Platz im Himmel verhelfen, sagt Trump
Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine könnte nach den Worten von US-Präsident Donald Trump dessen Chancen auf einen Platz im Himmel steigern. „Ich möchte versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn möglich“, sagte er in der Morgensendung „Fox & Friends“. „Ich höre, dass ich nicht gut dastehe, dass ich ganz unten auf der Liste bin“, erklärte der US-Präsident. „Aber wenn ich es in den Himmel schaffe, wird das einer der Gründe sein“, so Trump.
07:41 Uhr – Zehn Länder offenbar bereit, Truppen zu entsenden
Zehn EU-Staaten sind einem Bericht zufolge bereit, Soldaten in die vom Krieg zerrüttete Ukraine zu schicken. Das berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Bei einem Treffen europäischer Beamter am Dienstagabend wurde demnach ein Plan besprochen, bei dem Frankreich und Großbritannien die Führung dieser Initiative übernehmen.
07:24 Uhr – Kretschmer gegen deutsche Bodentruppen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deutschland könne seiner Ansicht nach die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, sagte Kretschmer.
06:59 Uhr – Ex-US-General fordert „viele tausend europäische Soldaten“
Für einen wirksamen Schutz der Ukraine braucht es nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Tausende europäische Soldaten. „Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
05:00 Uhr – Hinweise auf Ukraine-Gipfel in Budapest
Es verdichten sich Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, trifft nach Informationen von „Politico“ bereits Vorkehrungen dafür. Die ungarische Hauptstadt wurde bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeschlagen.
03:13 Uhr – Selenskyj schenkt Trump Golfschläger
Der ukrainische Präsident hat dem golfbegeisterten US-Präsidenten beim Treffen im Weißen Haus den Golfschläger eines verwundeten Soldaten aus der Ukraine geschenkt. Der Schläger gehörte dem Offizier Kostjantyne Kartawzew, wie Selenskyjs Büro mitteilte. Selenskyj hatte Trump am Montag im Beisein mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington getroffen.
Die Veteranenorganisation United by Golf, der auch Kartawzew angehört, veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem sich Trump für das Geschenk bedankt. „Er ist wunderschön. Er wurde mit viel Liebe gefertigt und Sie haben ihn mir mit viel Liebe geschenkt“, sagte der US-Präsident.
01:57 Uhr – USA: Putin hat Treffen mit Selenskyj „versprochen“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Weißen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Sprecherin Karoline Leavitt antwortete in Washington auf wiederholtes Nachhaken von Reportern schließlich auf die Frage, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen „versprochen“ habe: „Das hat er.“ Zuvor hatte sie Fragen zu dem Thema mehrfach ausweichend beantwortet.
dpa/AFP/AP/rtr/lay/rct