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Europa verschärft die Gangart gegenüber Putin. Milliardenschwere Schlupflöcher Russlands werden geschlossen.
London – Der russische Präsident Wladimir Putin wirkt nach außen hin unbeeindruckt. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: So positiv sieht die Lage seiner Volkswirtschaft keineswegs aus. Die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg untergraben systematisch Russlands Wirtschaft. Die nun aus Europa beschlossenen Sanktionen zielen darauf ab, eine zusätzliche Lücke zu schließen.
Europa schließt Putins Milliarden-Schlupfloch. (Archivfoto) © IMAGO/Mikhail Sinitsyn
„Wenn der Kreml glaubt, er könne seine verzweifelten Versuche, die Auswirkungen unserer Sanktionen abzumildern, durch die Geldwäsche von Transaktionen über zwielichtige Kryptonetzwerke verbergen, dann irrt er sich gewaltig“. Mit diesen deutlichen Worten äußerte sich Großbritanniens Minister für Europa und Nordamerika, Stephen Doughty, laut einer Mitteilung der britischen Regierung.
Putins Verbündete: Europa zielt auf Milliarden-Schlupfloch für Russland ab
Seine Aussage bezog sich auf neue Sanktionen Großbritanniens gegen acht Organisationen und Einzelpersonen. Ziel sei es, den Druck auf Wladimir Putin noch weiter zu verstärken, so Doughty. Dabei rückt besonders das Finanzwesen des ehemaligen Sowjetstaates Kirgisistan in den Mittelpunkt. Diesen nutzt Russland demnach, um durch „undurchsichtige Finanznetzwerke“ Geld zu schleusen. Dabei sei ein „kompliziertes System“ entwickelt worden, um die bestehenden Sanktionen zu umgehen.
Zu den sanktionierten Einrichtungen gehört die kirgisische Capital Bank zusammen mit ihrem Direktor. Außerdem wird etwa ein Direktor eines mit dem Rubel verknüpften Kryptowährungs-Tokens A7A5 bestraft. Was auf den ersten Blick wie ein unbedeutender Schritt erscheinen mag, könnte für Russland eine Milliarden-schwere Schwachstelle in den bestehenden Sanktionen schließen.
Ein Beispiel der Dimension: Laut Angaben der Regierung in London hat allein A7A5 in lediglich vier Monaten insgesamt 9,3 Milliarden US-Dollar über Kryptowährungsbörsen transferiert. Der Token sei „speziell konzipiert, westliche Sanktionen zu umgehen“, so London.
Putins Netzwerk im Fokus Europas – Russlands Volkswirtschaft kämpft mit Schwierigkeiten
„Diese Sanktionen halten den Druck auf Putin in einer kritischen Zeit aufrecht und gehen gegen die illegalen Netzwerke vor, die dazu genutzt werden, Geld in seine Kriegskasse zu schleusen“, so Doughty. Die Maßnahmen würden zeitgleich verschärft, während US-Präsident Donald Trump nach einer friedlichen Lösung sucht.
Der Kreml reagierte umgehend, was bereits für sich genommen verdeutlicht, dass der Schritt Beachtung findet: Russland erließ im Gegenzug Sanktionen gegen 21 Personen. Darunter befinden sich Journalisten und ein früherer Labour-Abgeordneter.
Aktuelle Daten belegen gerade, in welch schlechter Verfassung sich Russlands Volkswirtschaft tatsächlich befindet. Zudem: Trumps geplante Sekundärzölle gegen Indien werden voraussichtlich mit Verzögerung schwere Auswirkungen haben.