Russland: Gespräche über Sicherheitsgarantien nur mit uns
Russland hält Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine Beteiligung der Moskauer Regierung für sinnlos. Solche Bemühungen ohne die Russische Föderation seien ein „Weg ins Nirgendwo“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Er kritisierte besonders ein Treffen von europäischen Spitzenpolitikern mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Montag im Weißen Haus, bei dem es um solche Garantien ging. Russland bekräftigte zudem seine kategorische Ablehnung „jeglicher Szenarien, die den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine beinhalten“.
Lawrow warf den europäischen Politikern „ziemlich ungeschickte und im Allgemeinen unethische Versuche“ vor, die Position der Regierung von US-Präsident Trump zu ändern. Von den Europäern habe man keine konstruktiven Ideen gehört. Lawrow erklärte, Russland befürworte „wirklich verlässliche“ Garantien für die Ukraine. Als Vorbild könne ein Entwurf dienen, der in den ersten Kriegswochen 2022 in Istanbul zwischen den Kriegsparteien diskutiert worden sei. Seine Äußerungen unterstrichen die Forderung Moskaus an die westlichen Regierungen, sich in Sicherheitsfragen, die die Ukraine und Europa betreffen, direkt mit Russland auseinanderzusetzen.
Trump hatte am Montag erklärt, die USA würden die Sicherheit der Ukraine bei einem Abkommen zur Beendigung des Krieges garantieren. Später grenzte er aber ein, er schließe die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine aus. Die USA könnten aber Luftunterstützung leisten. Der 2022 in Istanbul diskutierte Entwurf sah vor, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer Gruppe von Ländern erhalten sollte, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
Die Ukraine forderte damals, dass die Garantiemächte im Falle eines Angriffs militärische Hilfe leisten. Russland bestand jedoch darauf, dass jede Entscheidung von allen Garantiestaaten gebilligt werden müsse, was Moskau ein Vetorecht eingeräumt hätte. Kiew lehnte den Vorschlag daraufhin ab.