US-Vizepräsident Vance hat die Nationalgarde in Washington besucht. Die Soldaten sollen dort gegen die angeblich massive Kriminalität vorgehen. Doch gegen den Einsatz gibt es auch Protest.
Seit knapp anderthalb Wochen ist die Nationalgarde in der US-Bundeshauptstadt Washington. im Einsatz. Am Mittwoch besuchte Vizepräsident JD Vance gemeinsam mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, Soldaten der Garde und lobte deren Engagement für die Sicherheit der Metropole. Doch am Rande des Besuchs im Hauptbahnhof Union Station wurde auch der Unmut von Bewohnerinnen und Bewohnern deutlich.
Neun Tage sei die Nationalgarde in Washington D.C. im Einsatz und habe bereits viel erreicht, bilanzierte Vance. Trotzdem leide die Stadt nach wie vor unter „einem schrecklichen Kriminalitätsproblem“, sie sei „eine der gewalttätigsten Städte der ganzen Welt“, mahnte der Vizepräsident. Daher schloss er auch nicht aus, dass der zunächst auf 30 Tage ausgelegte Einsatz der Nationalgarde nochmals verlängert werde. Und er könne als „Testfall“ für andere Städte in den USA dienen.
Vance spielt Protest herunter
Doch der Einsatz der Nationalgarde trifft auch auf scharfe Kritik. Wiederholt hatte es Proteste von Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt gegen die Präsenz der Soldaten gegeben. Auch am Rande des Besuchs in der Union Station versammelte sich eine Gruppe Protestierender und skandierte unter anderem „Free D.C.“, „befreit D.C.“.
Kritiker werfen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Zugleich gibt es Stimmen, die zwar ein härteres Vorgehen befürworten, jedoch bemängeln, dass die Soldaten vor allem an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden – und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist.
Vance tat den Protest ab, sprach von einer Gruppe „verrückter Demonstranten“. Und auch Miller begegnete der Kritik mit Hohn. „Wir werden diese dummen weißen Hippies ignorieren, die alle nach Hause gehen und ein Nickerchen machen sollten, weil sie alle über 90 Jahre alt sind. Und wir werden uns wieder der Aufgabe widmen, das amerikanische Volk und die Bürger zu schützen“, zitierte die Washington Post den stellvertretenden Stabschef.
„Befreit D.C.“ – unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der Metropole gibt es Widerstand gegen den Einsatz der Nationalgarde.
Statistiken widersprechen Trumps Aussagen zu Kriminalität
Am 11. August hatte Trump per Dekret angeordnet, die Polizei in Washington. D.C. unter die Kontrolle des Justizministeriums zu stellen und zudem den Einsatz der Nationalgarde angeordnet. Anders als in den Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten.
Derzeit sind etwa 800 Soldaten der Nationalgarde in Washington D.C. stationiert. Sie werden derzeit durch 1.200 weitere Kräfte aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia verstärkt. Die Soldaten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.
Trump hatte den Einsatz mit einem „Sicherheitsnotstand“ und der massiven Kriminalität in der Metropole begründet. Dem widersprach Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser. Ihr zufolge hat die Kriminalitätsrate ein 30-Jahres-Tief erreicht. Statistiken der örtlichen Polizei zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.