Trump sowie seine Söhne und einige Mitarbeiter waren in dem New Yorker Betrugsprozess im vergangenen Jahr zu einer Zahlung von 454 Millionen Dollar verurteilt worden – inklusive Zinsen stieg die Summe immer weiter an. Trump hat nach Auffassung des Gerichts den Wert seiner Trump Organization jahrelang um Milliardenbeträge manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Das Berufungsgericht in New York befand nun, dass der tatsächliche Zusammenhang zwischen Gewinn und dem Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Strafe basiere nicht auf einer vernünftigen Schätzung. Präsidentensohn Eric Trump stellte die Entscheidung als Sieg vor allem über die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dar: „Voller Sieg im Scheinverfahren gegen die Generalstaatsanwältin von New York!!! Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!“, schrieb er auf X.
Ein früherer Burgerketten-Chef und Anhänger der „Amerika-zuerst“-Strategie von US-Präsident Donald Trump ist neuer Botschafter der USA bei der Europäischen Union. US-Außenminister Marco Rubio vereidigte Andrew „Andy“ Puzder am Mittwoch (Ortszeit) in Washington als Ständigen Vertreter bei der EU in Brüssel. Das Weiße Haus teilte ein Bild der Zeremonie mit Rubio und Trump im Onlinedienst X.
Das US-Außenministerium beschreibt den 75-jährigen Puzder als „weltweit bekannten Wirtschaftsführer, politischen Kommentator, Autor, Anwalt und pensionierten Unternehmenschef“. Er leitete zwischen den Jahren 2000 und 2017 die Fastfood-Kette CKE Restaurants, die in den USA und 40 weiteren Ländern unter anderem die Burgerkette Hardee’s betreibt.
Seitdem ist Puzder vor allem als Buchautor und Redner tätig. Er arbeitet unter anderem für die Rechtsaußen-Denkfabrik Heritage Foundation, die mit ihrem „Project 2025“ die politische Blaupause für Trumps Politik geliefert hat.
Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel.
Ein weiterer Punkt ist die Zusage der EU, sämtliche Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und gleichzeitig bedeutend mehr US-Agrarprodukte zuzulassen. Dazu zählen unter anderem Nüsse, Milchprodukte, Fleisch, Sojaöl und verarbeitete Lebensmittel. Damit öffnet die EU ihren Markt in einem deutlich größeren Umfang. Die USA senken im Gegenzug Strafzölle, insbesondere im Bereich Autos, Pharma, Halbleiter und Holz.