Ein propalästinensisches Protestcamp nahe dem Kanzleramt in Berlin ist aufgelöst worden. Dem Zeltcamp, das sich seit etlichen Wochen im sogenannten Skulpturenpark befindet, sei der Versammlungscharakter aberkannt worden, teilte die Berliner Polizei mit. Dies sei der Leitung des Lagers mitgeteilt worden.
Die jüngste Prüfung durch die Versammlungsbehörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meinungsäußerung deutlich hinter einem reinen Aufenthalt in dem Zeltlager zurückgetreten sei, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem rbb am Donnerstag.
Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Diese seien dem nachgekommen und hätten damit begonnen, das Camp selbstständig abzubauen. Einsatzkräfte der Polizei beobachteten demnach im Rahmen der Amtshilfe die Situation vor Ort.
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Camp beschäftigte bereits die Gerichte
In dem Camp versammelten sich Menschen, um gegen das israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren. Es befand sich um die zwei Monate in der Nähe des Kanzleramtes.
Zwischenzeitlich hatte die Polizei eine Verlegung an den Hauptbahnhof angeordnet und das mit Lärmbelästigung besonders abends und nachts begründet. Das Verwaltungsgericht entschied indes kurz darauf, dass die Zelte wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden dürfen – mit der Auflage an die Aktivisten, leiser zu sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung.
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