Donald Trump feierte seinen Triumph noch in der Nacht zu Donnerstag. Auf Texas sei Verlass. Dies sei nicht nur ein großer Sieg für den Bundesstaat, sondern auch ein „nationaler Wendepunkt“. Der Präsident machte auf seiner Onlineplattform Truth Social kein Geheimnis daraus, was er sich von der Entscheidung erhofft: fünf Kongresssitze für die Republikaner bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026. Andere Bundesstaaten sollten dem Beispiel folgen, forderte er.
Das Repräsentantenhaus in der texanischen Hauptstadt Austin hatte am Mittwochabend mit der Mehrheit der Republikaner dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Kein Demokrat stimmte für die Vorlage. Es wurde erwartet, dass der Senat am Donnerstagabend dem Votum folgen würde und der republikanische Gouverneur Greg Abbott das Gesetz ausfertigt. Unter diesen Voraussetzungen gilt der Neuzuschnitt für die nächsten Kongresswahlen, in denen Trump seine Mehrheit in beiden Kammern verteidigen möchte, damit die Demokraten seine Agenda nicht blockieren können.
Um den Senat in Washington muss sich Trump keine großen Sorgen machen. Im Repräsentantenhaus ist die konservative Mehrheit aber denkbar knapp. Und die Demokraten machen sich Hoffnung, einige Wechselwähler-Wahlkreise, die sie in den Wahlen 2024 verloren hatten, zurückzugewinnen. Eine Mehrheit in der ersten Kammer würde ihnen nicht nur die Möglichkeit geben, Sand ins Getriebe des Gesetzgebungsprozesses zu streuen, sondern auch die Exekutive parlamentarisch zu kontrollieren, also Untersuchungsausschüsse einzusetzen und Regierungsvertreter vorzuladen.
Reform ging heftige Blockade voraus
Dem Votum in Texas war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses in Austin hatten die Grenzen des Bundesstaates verlassen, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Mitglieder aus dem Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten der Opposition gaben schließlich nach.
Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit dem Schritt gezielt Minderheiten zu schwächen, die Kernwählerschaft der Demokraten. Die Republikaner entgegneten, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten habe parteipolitische Erwägungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen erlaubt, da den Verfassungsvätern die Implikationen bewusst gewesen seien, als sie die Wahlkreiseinteilung in die Hände der Parlamente der Bundesstaaten legten.
Auch Demokraten betreiben „Gerrymandering“
Das „Gerrymandering“, das parteipolitische Zuschneiden der 435 Wahlkreise im Repräsentantenhaus, wird seit jeher in den Bundesstaaten praktiziert – und zwar auch in solchen, die von den Demokraten dominiert werden. Dabei werden die Wahlkreisgrenzen so gelegt, dass eine Partei die Hochburgen der Gegenseite auf möglichst wenige Wahlkreise bündelt – und Wechselwähler-Bezirke für die eigene Seite stärkt. Das hat oft eine ethnische Komponente. Der Supreme Court, der die Praxis 2019 als verfassungskonform bestätigte, mahnte seinerzeit an, dass durch die Zuschneidung Minderheiten nicht benachteiligt werden dürften.
Texas ist nach Kalifornien der bevölkerungsreichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten. In dem von den Demokraten dominierten Westküstenstaat gibt es nun Bestrebungen, als Antwort auf das Manöver in Texas die eigenen Wahlkreise ebenfalls neu zuzuschneiden. Das Verfahren in Kalifornien ist aber wesentlich komplizierter, da Änderungen in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssen. Die Demokraten wollen den Kaliforniern am 4. November eine neue Wahlkreiskarte zur Abstimmung stellen. Eine Abstimmung darüber im Parlament von Sacramento wurde am Donnerstag erwartet.