Irene Mihalic: Grünenpolitikerin hinterfragt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Eignung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihr Amt infrage gestellt. Anlass ist der neueste Bericht über Klöckners enge Verflechtung mit dem Unternehmer Frank Gotthardt, über die auch DIE ZEIT berichtete. 

„Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es liegt nun an der Union und auch Klöckner selbst, jeden Zweifel bezüglich der Überparteilichkeit ihrer Amtsführung und an ihrer Eignung auszuräumen.“

Die Grünenpolitikerin sagte weiter: „Schon als Schatzmeisterin der Union unterhielt Julia Klöckner auffällig enge Verbindungen zu Frank Gotthardt – einem Unternehmer, der rechtspopulistische Medien finanziert.“ Wer solche Verbindungen pflege, sende klare Signale, wohin sich die Union politisch bewegen solle, sagte Mihalic. Dass Klöckner diese Nähe nun auch als Bundestagspräsidentin aufrechterhalte, sei „nicht nur ein politischer Fehltritt“, es werfe zudem „ein beunruhigendes Licht auf ihr Amtsverständnis“.

Klöckner befürwortete Gründung von gemeinsamen Unternehmen

Das MedienunternehmenTable.Briefings hatte zuvor berichtet, dass Klöckner 2023 in ihrer damaligen Funktion als CDU-Schatzmeisterin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der Partei mit Gotthardt befürwortet habe. Damals habe die CDU mit Gotthardt eine „CDU App GmbH“ gründen wollen, die die IT- und Digitalstrategie der Partei hätte verantworten und weiterentwickeln sollen. 

Vergangene Woche hatte Klöckner außerdem ein Grußwort beim Sommerfest der CDU Koblenz in den Firmenräumen der CompuGroup Medical gehalten – das ist ein Medizindienstleister Gotthardts. Der Unternehmer finanziert zudem das rechtspopulistische Portal Nius. Kritiker werfen Nius Falschbehauptungen und Hetzkampagnen vor – etwa im Fall der Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Die Bundestagspräsidentin verglich das Portal in ihrer Rede mit der linken Tageszeitung taz, wofür sie vielfach kritisiert wurde.

Julia Klöckner

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