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Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee festnehmen lassen. Der Mann wurde in Italien durch Carabinieri gefasst, was die italienische Behörde auch bestätigte.

Der Beschuldigte sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Aktion, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Dem Beschuldigten werden unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindliche Sabotage sowie die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen. Der mutmaßliche Saboteur soll nun nach Deutschland gebracht und dort dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Der Mann gehörte laut Angaben des GBA zu einer Gruppe von Personen, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierten. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter demnach eine Segeljacht, die von Rostock aus startete. Die Jacht soll zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden sein. Die Sprengsätze detonierten den Angaben nach am 26. September 2022, wodurch beide Pipelines schwer beschädigt wurden.

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Justizministerin Hubig fordert vollständige Aufklärung des Falls

Genauso wie Nord Stream 1 sollte auch die nie in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 2 Erdgas aus Russland durch zwei jeweils 1.200 Kilometer lange Stränge in der Ostsee nach Deutschland bringen. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 stoppte die deutsche Regierung das Projekt jedoch. Bei dem Anschlag wurde einer der Röhrenstränge zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline. Die Behörden mehrerer Länder hatten nach dem Anschlag Ermittlungen aufgenommen. Dänemark und Schweden stellten die Verfahren aber ein.

© Lea Dohle

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Der Bundesanwaltschaft sei ein beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen, teilte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei einer Pressekonferenz mit. „Die
Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich.
Deshalb ist es gut, dass wir dabei vorankommen. Ich danke allen, die an
dieser hochkomplexen Operation beteiligt waren – und weiter daran
arbeiten, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.“ 

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Beziehung zur Ukraine durch die Festnahme beeinträchtigt sei, antwortete Hubig, dass die Bundesregierung politisch an der Seite der Ukraine stehe und das auch weiterhin so bleibe. Jedoch würden Straftaten auf deutschem Boden verfolgt. 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte einen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag. Es
sei abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne
Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen US-Regierung gehandelt hätten. 

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