Die libanesische Armee hat im Zuge einer Entwaffnung von Milizen im Land erstmals Waffen in einem palästinensischen Flüchtlingslager
eingesammelt. Ein Lastwagen habe Burdsch al-Baradschne nahe der Hauptstadt
Beirut am frühen Abend mit abgedeckten Waffen verlassen, meldete die
libanesische Staatsagentur NNA. Zwischenfälle habe es dabei keine gegeben.
Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam lobte den „Beginn des
palästinensischen Waffenübergabeprozesses“. Die erste Ladung sei in die Obhut
der libanesischen Armee gegeben worden, schrieb er auf X. In den kommenden
Wochen würden weitere Übergaben folgen.
Die libanesische Regierung steht unter Druck, die Waffenruhe
zwischen Israel und der Miliz Hisbollah im Libanon durchzusetzen. Dazu gehört
auch, dass alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle gebracht werden.
Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas
bestätigte, eine Vereinbarung mit dem Libanon zum Beginn der Waffenabgaben
getroffen zu haben. Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh teilte mit,
weitere Transfers aus anderen Lagern würden folgen.
Palästinensische Flüchtlingslager im Land werden von
verschiedenen Gruppierungen kontrolliert. In der Vergangenheit wurden von dort
aus immer wieder Angriffe geplant.
Forderung von Israel und den USA
Abbas hatte sich bereits im Mai bei einem Besuch in Beirut für ein Ende aller bewaffneten Aktivitäten außerhalb staatlicher Kontrolle im Libanon ausgesprochen. Er vertritt allerdings nicht alle palästinensischen Gruppierungen – andere Gruppierungen wie die Hamas oder der Islamische Dschihad vertreten oft andere Positionen als die von Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde. Hisbollah-Anführer Naim Kassim hatte Entwaffnungen mit Verweis auf israelische Angriffe zuletzt abgelehnt.
© Lea Dohle
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Die Monopolisierung der Waffengewalt – und insbesondere die Entwaffnung der Hisbollah – gehören zu den zentralen Forderungen Israels und der USA. Der US-Gesandte Tom Barrack gratulierte der libanesischen Regierung und
der Fatah zu ihrer „Vereinbarung über die freiwillige Entwaffnung in den
Flüchtlingslagern in Beirut“. Es sei ein historischer Schritt in
Richtung Einheit und Stabilität, schrieb er auf X.
Trotz Waffenruhe greift das israelische Militär weiterhin Stellungen der Hisbollah im Libanon an, dabei wurden zuletzt immer wieder Menschen getötet.
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