Washington hat die Finanzierung der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon wegen ihres Versagens bei der Eindämmung der Hisbollah eingestellt.
Wie das Weiße Haus erklärt hat, will es das Mandat der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), das »von Verschwendung und Missbrauch geprägt« ist und die Hisbollah nicht eindämmen konnte, auslaufen lassen, während das libanesische Militär die Terrororganisation entwaffnen soll. Ein von Frankreich entworfener Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats sieht jedoch eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr vor, ohne dass ein konkretes Ende der Operation geplant wäre.
Während das Mandat der UNIFIL am 31. August ausläuft, hat Washington als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ein Vetorecht gegen eine Verlängerung. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete, der amerikanische Außenminister Marco Rubio habe Anfang des Monats »einen Plan gebilligt, der die UNIFIL in den nächsten sechs Monaten auslaufen lassen und beenden würde, wie aus der Trump-Regierung und dem Kongress verlautbart wurde«.
Der französische Entwurf enthält keinen Hinweis auf eine geplante Beendigung der UNIFIL-Operationen, obwohl AP berichtete, die Vereinigten Staaten seien bereit, eine Verlängerung um ein Jahr zu unterstützen, sofern »darauf eine zeitlich festgelegte Auslaufphase von sechs Monaten folgt«. Der Entwurf enthält auch keinen Verweis auf eine mögliche Truppenreduzierung, obwohl die Vereinten Nationen mit einer Finanzkrise konfrontiert sind, die sich nach Angaben mehrerer Beamter auf ihre Friedenssicherungseinsätze auswirken wird.
Fehlschlag
Der Entwurf zur Verlängerung des Mandats, das bis zum 31. August 2026 gelten würde, hält lediglich vage fest, dass der Sicherheitsrat »seine Absicht bekundet, an einem Abzug der UNIFIL mit dem Ziel zu arbeiten, die libanesische Regierung zum alleinigen Garanten der Sicherheit im Südlibanon zu machen«. Dies geschehe, würde die libanesische Regierung die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet erlangen und »die Parteien sich auf eine umfassende politische Regelung einigen«, heißt es in dem Resolutionsentwurf.
Das UNIFIL-Mandat seit dem Ende des Libanonkriegs 2006 konzentriert sich weitgehend auf die Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, die bereits seit fast zwanzig Jahren einen dauerhaften Waffenstillstand und eine langfristige Lösung fordert und die Entwaffnung der Hisbollah und aller nichtstaatlichen Akteure sowie die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität im gesamten Land verlangt, ohne dass diese je erreicht worden wäre.
Im Juni forderte das Weiße Haus den Kongress erfolgreich auf, die für die UNIFIL und andere UN-Friedensmissionen bereitgestellten, aber nicht ausgegebenen Mittel zurückzuziehen. Das Weiße Haus bezeichnete die UNIFIL in seinem Antrag auf Mittelrücknahme als »erbärmlichen Fehlschlag«.
Zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 27. November 2024 griff die Hisbollah fast täglich Israel entlang der Nordgrenze an, ohne dass die UNIFIL, die in diesem Gebiet operiert, etwas dagegen unternehmen konnte. Die vor fast fünfzig Jahren gegründete UNO-Truppe verfügt über ein Jahresbudget von rund 538 Millionen Dollar und hat etwa 10.000 Soldaten im Südlibanon stationiert.