Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen über eine mögliche Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Kritik in Moskau hervorgerufen. „Überleg zweimal, Nazi!“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plattform X.
Der frühere Präsident reagierte damit auf Äußerungen von Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darin zeigte sich der CDU-Chef nicht nur weiter offen für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine. Er erklärte auch, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nutzen könne.
„Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente“, sagte Medwedew weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, es auf eine Eskalation im Ukrainekrieg abzusehen. Merz sagte in der ARD, dass die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden müsse, einen Teil des Geschehens selbst zu bestimmen.
Merz: Ukrainische Armee muss aus Defensive kommen
„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen“, sagte Merz. Dann sagte er, dass die Zerstörung der Brücke als wichtigste Verbindung von Russland zur Krim der Ukraine helfen könne. „Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch (…) vor die Lage zu bringen“, sagte er. Die Ukraine hat nach mehreren Angriffen auf die Brücke immer wieder erklärt, das Bauwerk bombardieren zu wollen.
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Die Atommacht Russland hat vor einem solchen Angriff wiederholt gewarnt. Moskau machte zudem in der Vergangenheit ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren öffentlich, die konkret auch die Zerstörung der Krim-Brücke mit Marschflugkörpern erörtert hatten.
Merz sagte in der ARD-Sendung, dass Kremlchef Wladimir Putin auf Schwäche und Friedensangebote nicht positiv reagiere. Er hatte sich in seiner Zeit als Oppositionspolitiker offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde.
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Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung strikt ab. Auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorhaben von Merz geäußert. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach er Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: „Ich habe das nie gesagt.“ Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Auch zur Abstimmung mit den Verbündeten äußerte Pistorius sich skeptisch. „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache“, sagte der SPD-Politiker, der in einer neuen schwarz-roten Regierung wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird. (dpa)