Leipzig. Hat die Stadt Leipzig den Kauf besonders preisgünstiger Baugrundstücke für Sozialwohnungen verschlafen? Das glaubt die Grünen-Fraktion im Stadtrat. „Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt nicht zugeschlagen hat, um Wohnbauflächen verbilligt von der Bima zu erwerben“, sagt ihr Sprecher Tobias Peter.
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Eine Nachfrage seiner Fraktion habe ergeben, dass die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Kommune gleich elf Wohnbauflächen im Jahr 2023 angeboten habe – die Stadt griff jedoch in keinem einzigen Fall zu, kritisiert Peter.
Preis ab 1,97 Millionen Euro
Im Ergebnis offeriere der Bund nun beispielsweise ein citynahes Baugrundstück gleich neben der modernen Sporthalle in der Brüderstraße meistbietend zum Verkauf. Tatsächlich beträgt das Mindestgebot für die 700 Quadratmeter große Fläche dabei 1,97 Millionen Euro.
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Das Areal kennen viele Leipziger als Auto-Parkplatz. Es hat die nummernlose Adresse „Turnerstraße/Bauhof“ und weist keine Altlasten auf. Vom Planungsrecht her wäre es zügig mit Wohnungen bebaubar. Bis zum 12. September 2025 können Privatinteressenten dafür noch Kaufangebote bei der Bima einreichen. Das höchste Gebot gewinnt – aus Peters Sicht ein Unding.
Architekt Juri Kuther war bei den Bauplänen der Genossenschaft Leika in Connewitz von Anfang an dabei. An der Wolfgang-Heinze-Straße entstehen jetzt auch 19 Sozialwohnungen auf einer Fläche, die einst der Bima gehörte.
Quelle: Betty Einhaus
Denn für alle Bima-Flächen habe die Stadt nicht nur ein Vorkaufsrecht. Sie könne selbst bei Filetstücken eine Verbilligungsrichtlinie des Bundes nutzen. „Zum Beispiel gewährt die Bima für jede neu geschaffene Sozialwohnung einen Rabatt von 35.000 Euro auf den Kaufpreis des Grundstücks.“
Wenn die Kommune auf dem Parkplatz 20 Sozialwohnungen baue oder errichten lasse, würde das den Kaufpreis der Fläche folglich um 700.000 Euro senken. Bei 30 Sozialwohnungen wäre es mehr als eine Million Euro.
Leika-Baustelle als Vorbild
„Wie gut das in der Praxis funktioniert, zeigt etwa die Connewitzer Genossenschaft Leika“, argumentiert Peter. Bekanntlich baut Leika an der Wolfgang-Heinze-Straße gegenwärtig 32 Wohnungen – darunter 19 Sozialwohnungen. Die Fläche hatte die Stadt von der Bima gekauft und dann als Konzeptvergabe in Erbpacht an die Genossenschaft übertragen.
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„Die Chance, auf diese Weise günstigen Wohnraum zu schaffen, darf nicht vertan werden. Ich erwarte vom zuständigen Bürgermeister Herrn Schülke, umgehend aktiv zu werden und noch verfügbare Grundstücke bei der Bima zu sichern“, sagt Peter.
Auch ein Baugrundstück in der Ossietzkystraße 12 hatte die Bima der Stadt Leipzig angeboten – ohne Erfolg.
Quelle: privat
Unter den elf Flächen, die die Stadt abgelehnt hatte, wären noch mehr für Konzeptverfahren geeignete Standorte gewesen – wie in der Dresdner, der Ossietzky-, der Ölhafen- und der Max-Liebermann-Straße.
Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) versicherte vor wenigen Wochen zum Thema, das Liegenschaftsamt habe seit Jahren alle Angebote der Bima intensiv geprüft, dabei oft auch den kommunalen Großvermieter LWB beteiligt.
Schülke verweist auf Haushalt
Teils seien die Flächen aus praktischen Gründen als eher nicht geeignet für die Kommune eingeschätzt worden. Mitunter hätten auch „haushalterische Gründe“ gegen den Ankauf gesprochen, so Schülke. Soll heißen: Die Stadt hat kein Geld dafür.
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In jedem Fall tausche sich das Liegenschaftsamt weiter eng mit der Bima aus und prüfe Offerten gewissenhaft, betonte der Bürgermeister. Er ist erst seit wenigen Monaten für das Liegenschaftsamt verantwortlich. Zuvor gehörte es zum Baudezernat.
LVZ