AUDIO: Bürgerschaft: Wie performen Abgeordnete und Senat? (1 Min)
Stand: 22.08.2025 07:19 Uhr
Am 25. März ist die neu gewählte Hamburgische Bürgerschaft erstmals zusammengekommen. Noch nie war sie so weiblich und so jung – sagt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Doch wie fleißig waren die Fraktionen und die Abgeordneten?
Geht man nach den schriftlichen Kleinen Anfragen, mit denen sich die Abgeordneten Informationen vom Senat einholen können, ist bislang Philipp Heißner von der CDU der Fleißigste: Rund 100 Anfragen hat er bereits gestellt.
AfD stellt die meisten Großen Anfragen
Die meisten Großen Anfragen, bei denen der Senat mehr Zeit hat, um zu antworten, hat die AfD gestellt: 14 von insgesamt 32. Die Anfragen an den Senat sind das wichtigste Mittel der Opposition, um den Senat zu kontrollieren. Die Linken sagen: Quantität ist aber nicht Qualität. Sie haben ein anderes politisches Mittel bislang am wenigsten genutzt: den Antrag. Mit dem können die Fraktionen den Senat auffordern, zu einem bestimmten Thema etwas zu beschließen.
CDU ist Spitzenreiter bei Anträgen
Oppositionsanträge werden dabei allerdings im besten Fall in einen Ausschuss überwiesen, oft aber auch direkt von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Knapp 20 Anträge haben die Linken bisher gestellt: Spitzenreiter ist die CDU mit rund 50.
Der Bürgermeister bekam 71 von 119 abgegebenen Stimmen der Abgeordneten und kann in seinem Amt bleiben. Er führt eine Koalition von SPD und Grünen.
Im Bezirk Hamburg-Nord steht das Bündnis von SPD, CDU und FDP. Einen Kurswechsel soll es unter anderem bei den Themen Wohnungsbau und Verkehr geben.
Am 7. Mai will sich Peter Tschentscher nun als Bürgermeister wiederwählen lassen. Auch der neue Senat soll dann bestätigt werden.
SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag im Rathaus vorgestellt. Bei den Sozialdemokraten sollen alle bisherigen Senatoren im Amt bleiben.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.08.2025 | 06:00 Uhr