AUDIO: Bürgerschaft uneins über Aufnahme afghanischer Ortskräfte (1 Min)
Stand: 22.08.2025 06:51 Uhr
Tausende afghanische Ortskräfte sitzen trotz einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch immer in Pakistan fest. Richtig so, findet die Hamburger CDU. Kritik kommt hingegen von SPD und Linken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schnellen Aufnahme der verbliebenen afghanischen Ortskräfte in Pakistan eine Absage erteilt. Bevor Menschen in Deutschland aufgenommen werden könnten, müsste jeder einzelne zunächst Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren ohne Beanstandungen durchlaufen, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Dies gelte auch für jene, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten hätten. Abhängig vom Ausgang der Überprüfung werde dann eine Entscheidung getroffen. Das sei nichts, was in Tagen oder Wochen abgearbeitet werden könne, so Dobrindt.
Linke: „Unmenschlich und eine Katastrophe“
In der Hamburger Bürgerschaft fielen die Reaktionen auf Dobrindts Ankündigung am Donnerstag gemischt aus. Es sei rechtswidrig, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen nicht einhalte, kritisierte etwa die Linke. Dass die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan Anfang Mai vorerst gestoppt hat, sei „unmenschlich und eine humanitäre Katastrophe für die Menschen, für die wir die Verantwortung übernommen haben“, sagte Carola Ensslen von der Linksfraktion. Keinerlei Verständnis für das Vorgehen der Bundesregierung zeigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Er forderte die Union auf, ihre Blockade zu beenden. „Wer für Deutschland gearbeitet hat, muss sich auch auf unsere Solidarität und unseren Schutz verlassen können“, sagte Kienscherf.
Zustimmung von CDU und AfD
Die CDU hingegen bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als richtig. Laut dem justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, sehe man darin keine Gefährdung der Glaubwürdigkeit Deutschlands. Auch von der AfD gab es Zustimmung: Die Aufnahmezusagen für ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan zählten demnach für die Partei nicht. Das Problem müsse regional gelöst werden, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.
2.000 Afghanen warten auf Visum
Derzeit warten noch rund 2.000 Afghanen in Pakistan auf ein Visum aus Deutschland. Die pakistanische Regierung hatte zuletzt mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet. Laut dem Auswärtigen Amt wurden bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland abgeschoben. Laut dem Amt für Migration leben derzeit 32.783 afghanische Staatsangehörige in Hamburg.
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