Duisburg. Sören Link wirbt mit Schuldenabbau und Investitionen für seine Wiederwahl. Das Jugendamt hat indes hohe Schulden. Für Links Herausforderer ein Widerspruch.
Seit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen NRW-Regierung 2011 und dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) 2012 hat sich Duisburgs Haushaltslage stark verbessert – auch wegen lange niedriger Zinsen. Einst Haushaltssicherungskommune, konnte die Stadt 2024 als eine von nur 16 NRW-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Während OB Link im Wahlkampf mit dem Schuldenabbau und den dadurch möglichen Investitionen für seine Wiederwahl wirbt, zeigen Recherchen unserer Redaktion: Das Jugendamt hat erneut Rechnungen in Höhe von 39 Millionen Euro nicht bezahlt (wir berichteten). OB-Kandidatin Britta Söntgerath (Volt) fordert Aufklärung, OB-Kandidat Sebastian Ritter (Grüne) warnt vor dem Nachtragshaushalt.
Neuer Inkasso-Ärger beim Jugendamt: Volt-Kandidatin kritisiert „finanzielles Missmanagement“
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Duisburger*innen, wenn auf der einen Seite Haushalts-Erfolge gefeiert werden, während auf der anderen Seite das Jugendamt erneut in Schulden steckt und Leistungen für die Schwächsten unserer Stadt nicht gesichert sind“, kritisiert Britta Söntgerath. Sie spricht von „Haushaltsglanz und bitterer Wahrheit“. Gerade Kinder und Familien dürften „nicht unter finanziellem Missmanagement leiden“.
Auch interessant
Während „der Oberbürgermeister öffentlich den ‚erfolgreichen‘ Haushaltsabschluss der Stadt lobt, wiederholt sich beim Jugendamt eine finanzielle Krise mit offenen Rechnungen in Millionenhöhe“, so Söntgerath. „Träger können nicht bezahlt werden, dringend notwendige Hilfen bleiben aus. Es darf nicht sein, dass Kinder in Duisburg nicht mehr vollumfänglich betreut werden können, nur weil Rechnungen nicht beglichen werden.“
Söntgerath fordert „umgehende Aufklärung der Prozesse im Jugendamt, noch vor der OB-Wahl am 14. September – nicht erst danach“ und eine „transparente Darstellung gegenüber der Stadtgesellschaft, warum sich die Schulden wiederholt haben“. Die Stadtspitze müsse aufzeigen, wie sie die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Jugendamtes verlässlich finanzieren werde.
Sebastian Ritter: „Der Nachtragshaushalt nach der Kommunalwahl wird kommen“
Sebastian Ritter, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, sagte jüngst in einem WDR-Interview, bereits während der Haushaltsberatungen im November sei klar gewesen, „dass das Geld, das (für das Jugendamt, d. Red.) eingestellt worden ist, nicht ausreichen wird“. Schon das Jahr zuvor habe gezeigt, „dass die Mittel für Hilfen zur Erziehung deutlich höher zu bemessen sind“.
OB-Wahl in Duisburg 2025
Sie treten bei der Oberbürgermeister-Wahl am 14. September in Duisburg an:
SPD: Amtsinhaber Sören Link, CDU: Sylvia Linn, Grüne: Dr. Sebastian Ritter, AfD: Carsten Groß, Linke: Barbara Laakmann, FDP: Oliver Alefs, Junges Duisburg: Oliver Beltermann, DAL-WGD: Ayhan Yildirim, Die PARTEI: Dagmar Schink, BSW: Erkan Kocalar, Volt: Britta Söntgerath
Übersicht: alle Wahlvorschläge für OB-Wahl, Ratswahl und die Bezirksvertretungen in Duisburg.
Im Wahlkampf kritisiert Ritter, Verwaltung und Stadtspitze schönten die finanzielle Lage der Stadt: „Ich bekomme aus der Stadtverwaltung den Hinweis, dass jetzt schon wild Gelder hin und hergeschoben werden, um vor der Wahl ja nicht rauskommen zu lassen, dass wir in der Stadt Duisburg deutlich unterfinanziert sind. Der Nachtragshaushalt nach der Kommunalwahl wird kommen“, so Ritter im WDR-Interview.
Duisburg-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!
Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Bereits 2024 stellte sich bei Recherchen unserer Redaktion heraus, dass das Jugendamt Rechnungen nur mit großer Verzögerung zahlte und sich Außenstände in Höhe von fast 40 Millionen Euro angehäuft hatten. Noch immer hat die Verwaltung das Problem nicht im Griff. Die Stadt erklärt dies mit Steigerungen bei Fallzahlen und Kosten, zudem fehlten für die Abwicklung Fachkräfte. „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Situation deutlich entspannen wird, sobald die neuen Mitarbeitenden eingearbeitet sind“, erklärte eine Stadtsprecherin.
Zur Haushaltslage der Stadt hatte Kämmerer Martin Murrack bereits im Juni vor einer Verschlechterung gewarnt, weil die Stadt aufgrund ihrer besseren Kassenlage mit weniger Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf rechnen müsse. Nach jahrelangem Schuldenabbau machte Duisburg 2024 neue Schulden, auch um weiter in Schulen und Kitas investieren zu können.