US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard nach. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump nun am Dienstag auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen. Die international renommierte Hochschule will den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studierenden nicht mitmachen.
Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, „wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheit‘ vorantreibt?“ Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.
Am Montag hatte Harvard-Präsident Alan Garber in einem öffentlichen Brief mehrere Forderungen des Bildungsministeriums zurückgewiesen, weil diese es der Regierung erlauben würden, „die Harvard-Gemeinschaft zu kontrollieren“. Außerdem würden die „Werte der Schule als private Institution, die sich dem Streben, der Produktion und der Verbreitung von Wissen widmet“ gefährdet.
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„Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte diktieren, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie aufnehmen und einstellen dürfen und welche Studien- und Forschungsbereiche sie verfolgen dürfen“, schrieb Garber.
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Die Trump-Regierung fror daraufhin Bundesmittel für Harvard in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar (etwa 1,9 Milliarden Euro) an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen der Regierung mit Harvard ein.
Sie hatte der Universität vorgeworfen, Bürgerrechte zu missachten und nicht genügend gegen Antisemitismus zu unternehmen. Die Uni wurde unter anderem aufgefordert, bei der Zulassung von Studierenden Diversitätskriterien nicht mehr zu berücksichtigen und ausländische Studierende bei Verstößen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden.
Die Abteilung zur Bekämpfung des Antisemitismus des US-Bildungsministeriums begründete die Kürzung mit „einer beunruhigenden Anspruchshaltung“, die in den renommiertesten Universitäten und Hochschulen der USA vorherrsche: „Dass nämlich Bundesinvestitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten“.
US-Regierung stellte Forderungskatalog auf
Zuvor hatte Trumps Regierung die Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, mehrere Änderungen vorzunehmen und Verpflichtungen einzugehen.
Das Gelände der Harvard University in Boston.
© imago images/wolterfoto/Archiv
So wurde von der Universität verlangt, ausländische Studenten bei Verstößen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden, die Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal überprüfen zu lassen sowie die Zulassung von Studenten und die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien zu beenden.
US-Elite-Unis im Visier der Trump-Regierung
Trumps Regierung hatte zuletzt gezielt Universitäten ins Visier genommen. Dabei störte sie sich zum einen an Diversitätsprogrammen. Sie waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern.
Auch propalästinensische Proteste an verschiedenen Universitäten des Landes im vergangenen Jahr sind der Trump-Regierung ein Dorn im Auge.
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Auch andere Elite-Unis sind im Visier der Regierung Trump. Die New Yorker Hochschule Columbia hat nach Drohungen aus Washington der US-Regierung bereits Zugeständnisse gemacht.
Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte jüngst, Universitäten, denen die Regierung etwa wegen ihrer Diversitätsprogramme Mittel entzieht, sollten ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, statt Trumps Forderungen zu erfüllen.
Mehr zur US-Wissenschaftspolitik auf Tagesspiegel Plus: „Trump ist dabei, eine faschistische Diktatur zu errichten“ Warum prominente Wissenschaftler die USA verlassen Braindrain unter Trump Wird Europa vom Ausreisewillen vieler US-Forscher profitieren? Braindrain unter Trump Wird Europa vom Ausreisewillen vieler US-Forscher profitieren?
Harvard-Präsident Garber schrieb in seiner Replik auf das Schreiben von Trumps Regierung weiter, dass die Freiheit des Denkens und der Forschung sowie die langjährige Verpflichtung der Regierung, diese zu respektieren und zu schützen, es Universitäten ermöglicht hätten, auf entscheidende Weise zu einer freien Gesellschaft beizutragen.
Mit Blick auf den von Trumps Regierung geforderten Einsatz gegen Antisemitismus erwiderte Garber, dass das Schreiben deutlich mache, dass nicht die Absicht bestehe, mit der Universität zusammenzuarbeiten, um Antisemitismus „auf kooperative und konstruktive Weise“ zu bekämpfen. (dpa, Reuters)