Lübeck. Die Finanznot der Städte ist immens. Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und seine Verwaltung planen für das kommende Jahr mit Ausgaben von 1,35 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,19 Milliarden Euro. Das macht unterm Strich ein Defizit in Höhe von 162,4 Millionen Euro. So schlimm war die Lage seit vielen Jahren nicht.
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In Nachbarstädten sieht es nicht besser aus. Beispiel Landeshauptstadt Kiel (250.000 Einwohner): Dort gilt seit Ende Mai eine Haushaltssperre. Das bedeutet: Alle nicht zwingend notwendigen oder gesetzlich verpflichtenden Ausgaben werden gestoppt. Statt des ursprünglich geplanten Defizits von rund 80 Millionen Euro droht für 2025 ein Fehlbetrag von bis zu 164 Millionen Euro. Als einen Grund nennt die Verwaltung gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen.
Kiel plant mit 104-Millionen-Euro-Defizit
Für 2026 plant Kiel mit Ausgaben in Höhe von 1,583 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 1,479 Milliarden Euro vor. Das bedeutet ein Defizit von 104 Millionen Euro. Trotz der schwierigen Lage will Kiel 180 Millionen Euro investieren. Dafür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 143 Millionen Euro veranschlagt. Genau wie Lübecks Haushalt muss auch der Etat der Landeshauptstadt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese hatte Lübeck für 2025 die Höhe der gewünschten Kredite gekürzt.
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„Die bundesweite wirtschaftliche Entwicklung lässt auch für das Jahr 2026 keine Entlastung erwarten“, sagt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Der Bund und das Land sind aufgefordert, schnell wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen auf den Weg zu bringen.“
Auch Neumünster im Minus
Neumünster (80.000 Einwohner) plant für 2026 mit Ausgaben in Höhe von 511 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 442 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit von knapp 70 Millionen Euro. „Elementar wirken die stark steigenden Ausgaben, die insbesondere durch die Inflation sowie durch Bund und Länder beschlossene Rechtsansprüche im Sozialbereich zuzüglich steigender Fallzahlen beeinflusst werden“, schreibt die Stadt Neumünster in ihrem Haushaltsentwurf. Als Reaktion schlägt die Verwaltung der Ratsversammlung vor, auf breiter Front die Steuern zu erhöhen.
Flensburg (96.000 Einwohner) hat den Haushaltsentwurf für 2026 noch nicht veröffentlicht. Für dieses Jahr hatte die Stadt ursprünglich mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant, das sich jetzt bereits auf über 20 Millionen Euro ausgeweitet hat.
In Lübeck (223.000 Einwohner) wird das Defizit im aktuellen Haushaltsjahr ebenfalls höher ausfallen als geplant. Die Bürgerschaft hatte einen Etat mit einem Fehlbetrag in Höhe von 86,4 Millionen Euro beschlossen. Die letzte Prognose, die die Stadtverwaltung Ende Juni vorgelegt hat, ging allerdings schon von einem Minus in Höhe von 105,5 Millionen Euro aus – unter anderem wegen steigender Ausgaben für die Kitas.
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Von einer dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen sprechen die Kommunalen Landesverbände. Mit „einem nur schwachen Zuwachs bei den Steuereinnahmen und bei gleichzeitig hohen Steigerungsraten der Sozialausgaben und anderer Kosten steuern die Kommunalhaushalte in eine tiefe Krise“, sagten die Geschäftsführer Sönke Schulz, Jörg Bülow und Marc Ziertmann.
„Allen deutschen Kommunen fliegt die Finanzsituation gerade um die Ohren, darüber müssen wir reden“, sagt Kiel Städtkämmerer Christian Zierau in einem Interview mit den Kieler Nachrichten. Er fordert einen größeren Steueranteil für die Kommunen. „Wir leisten ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Staates, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuererträge.“
LN