22. August 2025
In einer aktuellen Landtagsdebatte äußerten die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt ihre Bedenken gegenüber den Plänen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Die Fraktion befürchtet, dass die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel in Berlin die Fördermöglichkeiten für die Bundesländer massiv einschränken würde. Statt direkt mit den Regionen zu verhandeln, sollen künftig nationale Verhandlungen auf Bundesebene geführt werden.
„Sachsen-Anhalt profitiert seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik. Werden die Mittel in Berlin gebündelt, wird uns vor Ort die Chance weggenommen, unsere Zukunft selbst zu gestalten“, erklärte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede. „Wir warnen vor den Plänen der EU-Kommission, die den direkten Dialog mit den Regionen und die Mitspracherechte der Länder verringern wollen.“
Die Grünen weisen darauf hin, dass bei einer zentralen Vergabe von Fördermitteln der finanzielle Gestaltungsspielraum der Bundesländer verloren ginge. „Die Kohäsionspolitik stärkt die Region und hat auch in Sachsen-Anhalt wichtige Projekte wie die Schulsozialarbeit, LEADER-Initiativen und die Förderung von Gründer*innen ermöglicht. Allein in der aktuellen Förderperiode sprechen wir von rund 3 Milliarden Euro“, betonte Meister. „Das derzeitige System funktioniert, und wir fordern, dass es nicht aufs Spiel gesetzt wird.“
Ein weiteres großes Sorgenkind der Grünen ist die geplante Kürzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um rund 20 Prozent. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, warnte: „Die geplante Kürzung der GAP-Mittel ist ein schwerer Rückschlag für die ländlichen Regionen. Besonders die ELER-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen gestärkt werden, da sie zentrale Aufgaben im Bereich Klima-, Umwelt- und Strukturpolitik erfüllen.“
Die Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich im Bund und bei der Europäischen Union klar gegen die Pläne der EU-Kommission zu positionieren. „Wir müssen uns gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, die regionalisierte Kohäsionspolitik zu erhalten und so auch die Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt zu sichern“, so Frederking abschließend.